Beschlüsse Klausurtagung Rheinland-Pfalz 2026

Ein geschlossenes U-Bahn-System für Berlin - sicher, sauber, zuverlässig

Ausbeutung? Schluss damit! Frauen schützen, Täter verfolgen, Ausstieg ermöglichen

Straßenstrich? Schlussstrich! Kinder und Jugendliche schützen, Sicherheit gewährleisten, Straßenprostitution verbieten

Illegale Baustellen konsequent ahnden ? Bußgelder erhöhen, Kontrollen vereinheitlichen und Straßenraum schu?tzen

Mieter schützen, Wohnungen bauen, Eigentum schaffen, Enteignungen verhindern ... und Potentiale in Tempelhof nutzen

Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen

Links auf links drehen: Neue Entwicklungen in der linksextremen Szene konsequent bekämpfen

Aufnahme der Öffentlichen Ordnung in das Versammlungsfreiheitsgesetz

Ausstattung des anonymen Hinweisgeberportals der Polizei Berlin mit modernen KI-Analyseund Informationssystemen

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Einführung einer verpflichtenden Verfassungsviertelstunde an Berliner Schulen

Wissen, wer wirklich wo wohnt: Handlungsfelder gegen Scheinanmeldungen ausschöpfen

Ausweitung von Waffenund Messerverbotszonen (WMVZ) im Land Berlin

Sichere Schulen für Berlin - Gewalt konsequent bekämpfen

Parkraumbewirtschaftung: neu, einfach, fair und transparent

Ordnung schaffen, Innovation ermöglichen, Verkehrssicherheit erhöhen: Klare Regeln für Elektrokleinstfahrzeuge (e-Scooter) und Reform der Elektrokleinstfahrzeugverordnung

Verfassungstreue-Check: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Schulbau - großes Ziel - kleinere Klassen

Der BER muss durchstarten - Grundlagen für einen wettbewerbsfähigen Hauptstadtflughafen

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LevelUp für den E-Sport in Berlin

Entwicklungs-, Bewirtschaftungs- und Nutzungskonzept für die Berliner Gewässer

Sicher. Bezahlbar. Klimaverträglich - drei Prinzipien für eine gelingende Energiewende in Berlin

Partizipation stärken, Verfassung wahren - das Berliner Partizipationsgesetz verfassungskonform anwenden

Start-Up Strategie in Berlin fortdenken: weitere Zuständigkeiten für die Commercial Courts und Commercial Chambers

Ein House of Jazz für Berlin

Elektronische Schließsysteme für Mehrfachnutzung von Bezirks- und Landes-Räumlichkeiten

Landesinstitut für berufliche Bildung

Selbstreferenzielle Angebote

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Für schnellere Entscheidungen insbesondere bei der Anerkennung einer Schwerbehinderung und von ausländischen Berufsabschlüssen in Gesundheitsberufen

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsequent reformieren

Reformfortschritt beim öffentlich-rechtlichen Jugendnetzwerk "funk" konsequent weiterentwickeln

Damit Berlin noch besser funktioniert - Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung weiter vorantreiben

Abbau von rechtlichen Hemmnissen für Lebensmittelspenden

Beschlüsse Klausurtagung Augsburg 2025

Berlin muss wehrhaft sein - für Deutschland, für Europa, für unsere Freiheit.

Sozial. Sicher. Schneller.

Ein Hitzeaktionsplan und ein zukunftsfestes Wassermanagement für Berlin

Wasserstoff für Berlin-Brandenburg - Innovation, Infrastruktur und Klimaschutz gemeinsam denken

Abschiebungen durchfu?hren - nicht behindern - Vertraulichkeitslücke bei Abschiebeflügen schließen

Leistungsfähigkeit von Hauptstraßen bei Bauarbeiten durch Anpassung von Ampelschaltungen erhalten

Verbundeinsätze zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Erste Hilfe zählt - Reanimation macht Schule in Berlin

Einführung eines Pflegenotfall-Telefons für Berlin

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Krisenfestigkeit der Berliner Krankhäuser in besonderen Gefahrenlagen stärken

Verteidigungsforschung in der Mitte der Gesellschaft verankern - Zivilklauseln abschaffen

Einsatz von Großraum- Gelenkbussen - mehr Berliner schneller am Ziel

Für ein überdachtes Olympiabad

Zentralen Ort der Demokratiebildung sichtbarer machen - Umbenennung des U-Bahnhofes "Magdalenenstraße" zu "Campus für Demokratie"

Zentrales Ticketing im Kulturbereich

Respekt für Veteranen - Invictus Games nach Berlin holen

Modernisierung des Berliner Vergaberechts - Bürokratie abbauen, Verfahren vereinfachen

Zukunftsort Tempelhof - Raum für Innovation und Ideen schaffen

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Messe Berlin strategisch weiterentwickeln - private Investitionen ermöglichen und wirtschaftliche Potenziale heben

Tierschutz stärken: Hunderasseliste abschaffen - Welpenhandel verbieten

Auch ohne Termin ins Bürgeramt

Wohngeld und WBS-Anträge beschleunigen - Digitalisierung und KI gezielt nutzen

Zukunftsfähige Justiz - Vertrauen und Wertschätzung für den Justizvollzug und Justizwachmeisterdienst

Freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Richterinnen und Richter

Abbau von rechtlichen Hemmnissen für Lebensmittelspenden

Akademisierung der Gerichtsvollzieherausbildung - zukunftsfähige Qualifizierung für den gehobenen Gerichtsvollzieherdienst

Berliner Willkommenszentrum 2.0 - Motor für Integration und Fachkräftegewinnung

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Vermittlungspraktiken privater Migrationsagenturen transparent gestalten

Für ein sicheres Silvesterfest - Pyroexzesse vermeiden - privates Feuerwerk ermöglichen - Bürger und Einsatzkräfte schützen

Die DTM nach 30 Jahren wieder nach Berlin holen - Tempelhofer Feld als Leuchtturm für den Motorsport mit Formel E und DTM

Beschlüsse der Klausurfahrt der CDU-Fraktion Berlin in Hessen

Gute stationäre Altenpflege fördern und sichtbar machen - Maßnahmen und Anreize gezielt setzen

Bürokratieabbau in Berliner Krankenhäusern

Lachgas-Verkauf und -Nutzung effektiv einschränken - neue Maßnahmen zum Jugendschutz über eine Bundesratsinitiative

Eine regelmäßige Konferenz zu "KI und Kultur" veranstalten

Berliner Einkaufsstraßen stärken - kieznahe Versorgung sichern - Strukturwandel aktiv gestalten

Tag gegen Einsamkeit einführen

Für mehr Praxisbezug und berufliche Orientierung im Schulunterricht - Einführung von Berufspraktika in allen Schularten und Ausweitung des Schulfachs WAT an Gymnasien

Cannabis - was bleibt verboten? Mehr Rechtssicherheit durch einen Bußgeldkatalog schaffen!

Nachhaltige und umfassende Förderung der Berliner Tiertafel: Ein starkes Zeichen für die Gemeinschaft

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Neue Impulse: Verstärkte Nutzung von IT und KI in der Berliner Justiz

Fur einen zukunftsfähigen Flughafen der Metropolenregion Berlin-Brandenburg

Berlin, Berlin, das Pokalfinale bleibt in Berlin

10 Schritte für ein sauberes Berlin

Energischer Strategiewechsel: Migration - Integration - Wirtschaft

Mitarbeiter der Justiz stärken