CDU-Fraktion Berlin in den Sozialen Netzwerken

Vor 21 Jahren wurde Hatun Aynur Sürücü ermordet, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte. Ihr Tod steht bis heute für das Unrecht von Gewalt im Namen vermeintlicher Ehre. Frauen und Mädchen müssen ihr Leben ohne Gewalt, Angst und Zwang gestalten können. Das Recht auf ein eigenes, freies und selbstbestimmtes Leben ist unverhandelbar.

Unser Fraktionsvorsitzender @dirk.stettner zur Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin: "Uns geht es um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen. Anders als der NABU setzen wir die Priorität, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung so schnell wie möglich das Eis von den Gehwegen und Verkehrswegen zu bekommen. Deshalb haben wir heute morgen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht.

Wir schaffen jetzt kurzfristig die klare gesetzliche Grundlage und ändern das Straßenreinigungsgesetz. In extremen Wetterlagen wie Eisregen oder Blitzeis kann die Senatsverwaltung künftig flexibel und schnell handeln ? gemeinsam mit der BSR und den Bezirken."

Die SED-Diktatur darf nicht verblassen. Authentische Orte wie die Keibelstraße machen Geschichte greifbar, geben den Opfern eine Stimme und zeigen, was Unfreiheit bedeutet. Deshalb stärken wir diese Orte.

Ohne Schulhausmeister läuft keine Schule. Sie halten den Laden am Laufen, sind erste Ansprechpartner vor Ort und unverzichtbar für den Schulalltag. Deshalb setzen wir uns für eine Aufwertung der Schulhausmeisterstellen in allen Berliner Bezirken ein. Mit fairer Eingruppierung, guter Ausstattung und einheitlichen Standards. Für verlässliche Schulen in ganz Berlin.

Das Tausalz ist ab sofort auch für Gehwege freigegeben. Der Regierende Bürgermeister und die Verkehrssenatorin handeln und schaffen eine schnelle Lösung für mehr Sicherheit. Für die nächsten Winter braucht es eine grundsätzliche Regelung, die CDU-Fraktion hält deshalb an ihrem Gesetzesvorschlag fest.

Mit den Landesunternehmen investieren bis 2030 über 13 Mrd. ? in sichere Energie, starke Infrastruktur und einen besseren Klimaschutz.