CDU-Fraktion Berlin in den Sozialen Netzwerken

🚦 Berlin braucht Mobilität, die funktioniert.
Wir organisieren den Verkehr besser, verbessern Abläufe, sorgen für mehr Barrierefreiheit und haben alle Verkehrsteilnehmer im Blick.

Chag Pessach Sameach! ✡️🌿

Heute Abend beginnt Pessach. Traditionell kommen Familien und Freunde zum Sederabend zusammen, lesen aus der Haggada und begehen das Fest gemeinsam.

Die CDU-Fraktion Berlin wünscht allen, die das Pessachfest feiern, ein fröhliches und friedliches Fest!
Ein frohes und gesegnetes Pessach!

Mit dem neuen Wohnraumsicherungsgesetz gehen wir konsequent gegen Missbrauch vor und stärken den Mieterschutz:

👉 Mehr Kontrolle bei Untervermietung
👉 Konsequentes Vorgehen bei Zweckentfremdung
👉 Schnelleres Handeln bei Missständen

Und gleichzeitig gilt: Berlin braucht mehr Wohnungen.

Deshalb bauen wir mit dem Schneller-Bauen-Gesetz Bürokratie ab, schaffen mehr Sozialwohnungen und fördern Wohneigentum.

Die Bedrohungslage hat sich verändert. Unsere Infrastruktur ? Energie, Wasser, Gesundheit ? steht im Visier von Terroristen.
Als CDU-Fraktion Berlin ziehen wir daraus Konsequenzen: Mit dem neuen Gesetzesentwurf schützen wir kritische Infrastruktur ? verhältnismäßig und gezielt.

Denn: Wer Sicherheit ernst nimmt, muss bereit sein, Transparenz dort zu begrenzen, wo sie zur Gefahr wird.

Ein mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen in einem Jugendzentrum in Neukölln wirft massive Fragen auf.
Warum wurde nicht sofort gehandelt? Warum wurde die Polizei nicht unverzüglich eingeschaltet?

Die Verantwortung liegt beim von der Linken geführten Jugendressort im Bezirk.
Das muss jetzt vollständig aufgeklärt werden.

Wir nehmen deshalb Akteneinsicht.

Als Koalition haben wir bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Schutz von Frauen und Mädchen zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise zusätzliche Frauenhausplätze, die Ausweitung des Betretungsverbots, die Datenweitergabe von Tätern an Beratungsstellen und der niedrigschwellige Zugang zu Hilfsangeboten, wie der Gewaltschutzambulanz.