CDU-Fraktion Berlin in den Sozialen Netzwerken

Der Verfassungsschutz muss Extremisten früh erkennen können. Deshalb modernisieren wir das Verfassungsschutzgesetz. 🛡️

Das ändert sich:

? Berichterstattung künftig auch über Verdachtsfälle möglich
? Neue Instrumente zur Aufklärung extremistischer Aktivitäten
? Neue Befugnisse zur Auswertung von Kommunikations- und Finanzdaten
? Klare richterliche Kontrolle bei sensiblen Maßnahmen

Für eine wehrhafte Demokratie und ein sicheres Berlin.

Die Reform der Schulen in freier Trägerschaft ist beschlossen.

Was ändert sich mit der neuen Regelung?

✔ Wartefrist für neue Schulen wird verkürzt
✔ Finanzierung Ost und West wird angeglichen
✔ Mehr Geld für Inklusion
✔ Planungssicherheit durch klare Berechnungsgrundlagen
✔ Eine neue Schulgeldtabelle und gestaffelte Zuschläge sorgen für Chancengerechtigkeit

🚔 Kriminelle Vermögen konsequent einziehen.

Luxusautos, Immobilien, Bargeld ? oft stammt dieser Reichtum aus organisierter Kriminalität. Doch bisher müssen Ermittler jede einzelne Straftat zweifelsfrei nachweisen, bevor Vermögen eingezogen werden kann. In der Praxis führt das häufig zu einer strukturellen Beweisnot.

Wir bringen deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg: Bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Vermögen und legalem Einkommen soll künftig der Besitzer erklären müssen, woher das Geld stammt.

👉 Illegale Gewinne abschöpfen
👉 Kriminellen Strukturen den finanziellen Nährboden entziehen

Seit dem 1. März 2026 wird der Görlitzer Park in den Nachtstunden geschlossen.

Berlin ist nicht Pollerbü. 🚧 Wir stehen für eine vernünftige Verkehrspolitik, die alle im Blick hat. Wir brauchen Lösungen, die Sicherheit, Erreichbarkeit und Lebensqualität zusammenbringen ? für Anwohner, Gewerbe, Familien, Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer gleichermaßen. Mobilität ist keine Frage von Gut oder Böse

🌿🎉 Ein Meilenstein für die Berliner Kleingärten!
Das Abgeordnetenhaus hat das Kleingartenflächensicherungsgesetz beschlossen! Damit schützen wir über 56.000 Kleingärten auf 2.283 Hektar landeseigener Fläche ? erstmals mit einem eigenen Landesgesetz.
Das bedeutet: echte Planungssicherheit für die Pächterinnen und Pächter, verlässlicher Schutz für gewachsene Strukturen und ein starkes Bekenntnis zu Erholung und Stadtnatur in Berlin. 🌱