CDU-Fraktion Berlin in den Sozialen Netzwerken

Mit dem neuen Landesgaststättengesetz stärken wir Gastronominnen und Gastronomen ? und damit auch Berlins Wirtschaft. Gleichzeitig achten wir darauf, dass lebendige Kieze und die Ruhe der Anwohner miteinander vereinbar bleiben.
✔ Bürokratie abbauen
✔ Keine Sperrstunde mehr
✔ Längere Zeiten für Außengastronomie

Warum passt "Berlin autofrei" aus unserer Sicht nicht zu Berlin?
Unsere Abgeordneten erklären, warum Mobilität vielfältig bleiben muss ? und warum sich Berlin das Auto nicht verbieten lässt.

Mehr Schutz für die kritische Infrastruktur in Berlin.
Mit der Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Vorschriften reagieren wir auf die veränderte Sicherheitslage. In den vergangenen Monaten gab es mehrfach Angriffe auf zentrale Systeme unserer Stadt.

Wenn diese Systeme ausfallen oder gezielt sabotiert werden ? etwa durch den linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung ? drohen massive Versorgungsengpässe und Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Wir stärken deshalb gezielt den Schutz dieser Bereiche:

? Sicherheitsbehörden können kritische Anlagen besser schützen
? Videoüberwachung kann gezielter eingesetzt werden
? sensible Informationen über solche Anlagen werden stärker geschützt
? Daten über kritische Infrastruktur müssen künftig nicht mehr veröffentlicht werden
? staatliche Einrichtungen und zentrale Versorgungsstrukturen werden besser gegen Sabotage abgesichert
Der Schutz der Versorgung und der Sicherheit der Bevölkerung hat höchste Priorität.

Frauen machen Berlin stark.

Ob als Gründerinnen, Lehrerinnen in unseren Schulen, Fachkräfte in Krankenhäusern, Mitarbeiterinnen in Verwaltung und Dienstleistung, als Leistungssportlerinnen, im Ehrenamt oder in vielen anderen Bereichen ? Frauen sorgen jeden Tag dafür, dass unsere Stadt funktioniert.

Dafür sagen wir: Danke!

Wir arbeiten deshalb daran, Frauen weiter zu stärken ? mit mehr Schutz- und Beratungsangeboten für Betroffene von häuslicher Gewalt, mit dem Ausbau von Kita-Plätzen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mit gezielter Förderung von Gründerinnen, etwa durch das Berliner Startup Stipendium.

Der Verfassungsschutz muss Extremisten früh erkennen können. Deshalb modernisieren wir das Verfassungsschutzgesetz. 🛡️

Das ändert sich:

? Berichterstattung künftig auch über Verdachtsfälle möglich
? Neue Instrumente zur Aufklärung extremistischer Aktivitäten
? Neue Befugnisse zur Auswertung von Kommunikations- und Finanzdaten
? Klare richterliche Kontrolle bei sensiblen Maßnahmen

Für eine wehrhafte Demokratie und ein sicheres Berlin.

Die Reform der Schulen in freier Trägerschaft ist beschlossen.

Was ändert sich mit der neuen Regelung?

✔ Wartefrist für neue Schulen wird verkürzt
✔ Finanzierung Ost und West wird angeglichen
✔ Mehr Geld für Inklusion
✔ Planungssicherheit durch klare Berechnungsgrundlagen
✔ Eine neue Schulgeldtabelle und gestaffelte Zuschläge sorgen für Chancengerechtigkeit