CDU-Fraktion Berlin in den Sozialen Netzwerken

Unser Ziel ist es den Katastrophenschutz und die Notfallvorsorge an Berliner Schulen deutlich zu stärken.

Konkret bedeutet das:
? Erste-Hilfe-Ausbildung für Schülerinnen und Schüler ? damit Kinder schon früh lernen, im Notfall Leben zu retten.
? Blackout-Vorsorge an Schulen mit klaren Notfallplänen nach internationalem Vorbild.
? Notstrom-Einspeisemöglichkeiten für Schulgebäude, damit wichtige Infrastruktur auch bei Stromausfällen funktioniert.
? Bessere Orientierung für Rettungskräfte durch einheitliche Gebäudekennzeichnungen.
? Überprüfung und Weiterentwicklung der Amoksysteme an allen Berliner Schulen.
Schulen müssen auch in Krisensituationen handlungsfähig bleiben ? für die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Schulpersonal.

Viele Opfer körperlicher Gewalt trauen sich zunächst nicht, Anzeige zu erstatten. Umso wichtiger ist es, dass sie anonym, niedrigschwellig und ohne Hürden medizinische Hilfe und Spurensicherung erhalten können.

Deshalb haben wir einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Zugang zu Berliner Krankenhäusern für Betroffene zu erleichtern.

Konkret schlagen wir vor:
? Anonyme Zugänge zu Krankenhäusern
? Eine zentrale Rufnummer für Betroffene, die schnell und diskret Hilfe vermittelt
? Standardisierte, gerichtsfeste Dokumentation und Spurensicherung in Krankenhäusern
? Schulungen für medizinisches Personal zur Erkennung und Dokumentation von Gewaltfolgen

Mit vielen gezielten Nadelstichen gehen wir konsequent gegen organisierte Kriminalität vor.

Mit dem neuen Landesgaststättengesetz stärken wir Gastronominnen und Gastronomen ? und damit auch Berlins Wirtschaft. Gleichzeitig achten wir darauf, dass lebendige Kieze und die Ruhe der Anwohner miteinander vereinbar bleiben.
✔ Bürokratie abbauen
✔ Keine Sperrstunde mehr
✔ Längere Zeiten für Außengastronomie

Warum passt "Berlin autofrei" aus unserer Sicht nicht zu Berlin?
Unsere Abgeordneten erklären, warum Mobilität vielfältig bleiben muss ? und warum sich Berlin das Auto nicht verbieten lässt.

Mehr Schutz für die kritische Infrastruktur in Berlin.
Mit der Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Vorschriften reagieren wir auf die veränderte Sicherheitslage. In den vergangenen Monaten gab es mehrfach Angriffe auf zentrale Systeme unserer Stadt.

Wenn diese Systeme ausfallen oder gezielt sabotiert werden ? etwa durch den linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung ? drohen massive Versorgungsengpässe und Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Wir stärken deshalb gezielt den Schutz dieser Bereiche:

? Sicherheitsbehörden können kritische Anlagen besser schützen
? Videoüberwachung kann gezielter eingesetzt werden
? sensible Informationen über solche Anlagen werden stärker geschützt
? Daten über kritische Infrastruktur müssen künftig nicht mehr veröffentlicht werden
? staatliche Einrichtungen und zentrale Versorgungsstrukturen werden besser gegen Sabotage abgesichert
Der Schutz der Versorgung und der Sicherheit der Bevölkerung hat höchste Priorität.