CDU-Fraktion Berlin in den Sozialen Netzwerken

Mehr Schutz für die kritische Infrastruktur in Berlin.
Mit der Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Vorschriften reagieren wir auf die veränderte Sicherheitslage. In den vergangenen Monaten gab es mehrfach Angriffe auf zentrale Systeme unserer Stadt.

Wenn diese Systeme ausfallen oder gezielt sabotiert werden ? etwa durch den linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung ? drohen massive Versorgungsengpässe und Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Wir stärken deshalb gezielt den Schutz dieser Bereiche:

? Sicherheitsbehörden können kritische Anlagen besser schützen
? Videoüberwachung kann gezielter eingesetzt werden
? sensible Informationen über solche Anlagen werden stärker geschützt
? Daten über kritische Infrastruktur müssen künftig nicht mehr veröffentlicht werden
? staatliche Einrichtungen und zentrale Versorgungsstrukturen werden besser gegen Sabotage abgesichert
Der Schutz der Versorgung und der Sicherheit der Bevölkerung hat höchste Priorität.

Frauen machen Berlin stark.

Ob als Gründerinnen, Lehrerinnen in unseren Schulen, Fachkräfte in Krankenhäusern, Mitarbeiterinnen in Verwaltung und Dienstleistung, als Leistungssportlerinnen, im Ehrenamt oder in vielen anderen Bereichen ? Frauen sorgen jeden Tag dafür, dass unsere Stadt funktioniert.

Dafür sagen wir: Danke!

Wir arbeiten deshalb daran, Frauen weiter zu stärken ? mit mehr Schutz- und Beratungsangeboten für Betroffene von häuslicher Gewalt, mit dem Ausbau von Kita-Plätzen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mit gezielter Förderung von Gründerinnen, etwa durch das Berliner Startup Stipendium.

Der Verfassungsschutz muss Extremisten früh erkennen können. Deshalb modernisieren wir das Verfassungsschutzgesetz. 🛡️

Das ändert sich:

? Berichterstattung künftig auch über Verdachtsfälle möglich
? Neue Instrumente zur Aufklärung extremistischer Aktivitäten
? Neue Befugnisse zur Auswertung von Kommunikations- und Finanzdaten
? Klare richterliche Kontrolle bei sensiblen Maßnahmen

Für eine wehrhafte Demokratie und ein sicheres Berlin.

Die Reform der Schulen in freier Trägerschaft ist beschlossen.

Was ändert sich mit der neuen Regelung?

✔ Wartefrist für neue Schulen wird verkürzt
✔ Finanzierung Ost und West wird angeglichen
✔ Mehr Geld für Inklusion
✔ Planungssicherheit durch klare Berechnungsgrundlagen
✔ Eine neue Schulgeldtabelle und gestaffelte Zuschläge sorgen für Chancengerechtigkeit

🚔 Kriminelle Vermögen konsequent einziehen.

Luxusautos, Immobilien, Bargeld ? oft stammt dieser Reichtum aus organisierter Kriminalität. Doch bisher müssen Ermittler jede einzelne Straftat zweifelsfrei nachweisen, bevor Vermögen eingezogen werden kann. In der Praxis führt das häufig zu einer strukturellen Beweisnot.

Wir bringen deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg: Bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Vermögen und legalem Einkommen soll künftig der Besitzer erklären müssen, woher das Geld stammt.

👉 Illegale Gewinne abschöpfen
👉 Kriminellen Strukturen den finanziellen Nährboden entziehen

Seit dem 1. März 2026 wird der Görlitzer Park in den Nachtstunden geschlossen.