Das heute im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz besprochene Abfallwirtschaftskonzept für den Zeitraum 2020-30 stellt für die Stadt einen wichtigen Baustein auf dem Weg zur nachhaltigen Metropole dar. Die CDU-Fraktion begrüßt den Zero-Waste-Leitgedanken ausdrücklich und ist erfreut, dass die Inhalte und Ziele des Konzepts auch im Ausschuss weitestgehend auf allgemeine Zustimmung stießen. Einige Punkte bedürfen jedoch weiterer Nachbesserungen.

Am 13. August gedenken wir des Mauerbaus vor 59 Jahren, der Mauertoten und all jenen, die durch die Mauer fast drei Jahrzehnte lang ihrer Freiheit beraubt wurden. Die Lehre aus dieser für Berlin so prägenden Erfahrung muss es sein, dass von Berlin nie wieder Unfreiheit ausgehen darf. 

++ Senat und Polizei müssen Antworten geben

Aus Gesprächen mit Anwohnern der Rigaer Straße weiß ich, wie sehr sie verunsichert, ja sogar verängstigt sind durch die menschenverachtende linke Gewalt, ständige Bedrohungen und Vandalismus. Das macht mich tief betroffen. 

Der Rücktritt Lompschers hat die Tür für einen wohnungspolitischen Neuanfang geöffnet. Wohnungswirtschaft und Verbände haben Gesprächsbereitschaft signalisiert. Weiter sinkende Baugenehmigungen verdeutlichen, dass die Linke mit dieser Herausforderung hoffnungslos überfordert ist. 

++ Gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses gefordert

Wer den Stadtverkehr nicht nur neu, sondern wirklich besser organisieren will, darf Betroffene nicht übergehen. Der Senat muss daher Verbände und Kammern bei der Fortschreibung des sogenannten Mobilitätsgesetzes beteiligen. Wir wollen Vertreter der IHK, der Unternehmensverbände und des Handwerks in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses anhören.