++ Vergesellschaftung sieht die Landesverfassung nicht vor
++ CDU-Fraktion kündigt verfassungsrechtliche Überprüfung an
Die heute bekannt gewordenen Gesetzesvorschläge der Initiative ,Deutsche Wohnen enteignen‘, die nicht Gegenstand des Volksbegehrens sind, sind eine erneute Mieter-Täuschung. Eine Vergesellschaftung ist in der Verfassung Berlins nicht vorgesehen und daher verfassungswidrig. Die Berlinerinnen und Berliner hatten dies 1995 im Bewusstsein des DDR-Unrechts ausdrücklich so beschlossen. Abenteuerliche Finanzierungsvorgaben, die uns haushaltspolitisch in eine immer tiefere Krise treiben würden, sind daher überflüssig.
Mit dem nicht qualifizierten Mietspiegel zeigt Linken-Bausenator Scheel, dass ihm am Wohl der Berliner Mieter weiterhin nicht gelegen ist. Denn ohne Befragung und Anerkennung ist dieses Papier juristisch anfechtbar und somit als Orientierungshilfe bei der Mietenberechnung und Einschätzung nicht verlässlich.
Heute ist ein guter Tag für Berlin und Europa! Der europäische Gedanke ist in die Landesverfassung von Berlin durch Beschluss des Abgeordnetenhauses aufgenommen worden.
++ Die meisten Punkte betreffen Versprechen, die nicht umgesetzt wurden
Mit seinem Forderungskatalog für die neue Wahlperiode macht der ADFC deutlich, wie enttäuscht er von Senat und Koalition ist. Die Verpollerung einzelner Straßenteile und ein paar aufgemalte Popup-Radstreifen sind in der Tat kein Ruhmesblatt, das sich zu feiern lohnt.
++ Senat und Polizei müssen Programm für mehr Kontaktbereichsbeamte nachbessern
Kontaktbereichsbeamte machen unsere Polizei in Stadtteilen wieder mehr sichtbar. Sie leisten einen wertvollen Beitrag, das subjektive Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbessern. Dass der SPD-Innensenator nun dabei ausgerechnet die Direktion 5 mit den besonders kriminalitätsbelasteten Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Nord-Neukölln ausspart, ist absurd.
