Es ist richtig und begrüßenswert, dass der Bundestag heute die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt hat. Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister Müller, dass er mit seiner Koalition den von seiner Partei mitgetragenen Entschluss unterstützt.

Neutralitätsgesetz, Kopftuchverbot und Kreuzpflicht in Bayern: religöse Schlagzeilen der letzten Jahre. Aber wie neutral steht unser Grundgesetz zu diesen religionspolitischen Interventionen? 

Die Grüne Fraktion Berlin behauptete bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes, dass in den 25 Millionen Euro, die für ein kostenloses Mittagessen für Grundschüler bereitgestellt worden sind, eine Qualitätsoffensive enthalten sei. Meine Anfrage im Bildungsausschuss, die von Staatssekretär Rackles beantwortet wurde, ergab jedoch, dass in den 25 Millionen Euro keine Qualitätsverbesserungen enthalten seien.

Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther ist mit ihrer Tempo-30-Gängelung des Auto- und Nahverkehrs auf Hauptverkehrsstraßen gescheitert. Messwerte des vergangenen Jahres deuten nicht auf die von ihr erwartete Absenkung der Schadstoffbelastungen hin, wie dies von vielen Experten im Vorfeld bereits bezweifelt wurde. 

Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa trifft mit seiner Kritik an den unhaltbaren Zuständen in Tegel wie auch an den zu geringen Kapazitäten am BER die wunden Punkte am Luftverkehrsstandort Berlin. Millionen Fluggäste, die Jahr für Jahr das Chaos am City-Airport erdulden müssen, werden ihm recht geben.