CDU-Fraktion Berlin in den Sozialen Netzwerken

Die Klage von Grünen und Linken gegen das neue Polizeigesetz ist ein Schlag ins Gesicht für jeden einzelnen Polizisten, der täglich auf Berlins Straßen für uns den Kopf hinhält. Anstatt unsere Beamtinnen und Beamten zu stärken, fallen Grüne und die radikale Linkspartei ihnen nun vor dem Verfassungsgerichtshof in den Rücken. Wer unsere Polizei systematisch schwächt, bringt die Berlinerinnen und Berliner ganz bewusst in Gefahr!

Die Extremisten freut diese Klage. Ist das gewollt? Ob Drohnen-Terroristen, islamistische Gefährder, die Wettmafia oder Gewalttäter – sie alle profitieren davon, wenn der Polizei dringend benötigte Werkzeuge von Grünen und radikalen Linken wieder entrissen werden.

Wir haben als CDU-Fraktion der Polizei endlich die Befugnisse gegeben, die sie für unseren Schutz dringend benötigt. Die Sicherheit der Menschen ist für uns nicht verhandelbar – für Grüne und radikale Linke ist sie offenbar völlig egal.

Die Finanzverwaltung spielt bei Verbundeinsätzen gegen die organisierte Kriminalität eine wichtige Rolle.
Dennis Haustein wollte wissen, ob der Senat das auch so sieht. ❓ Finanzsenator Stefan Evers erklärt sie für unverzichtbar.❗

Berlin baut Frauenhäuser und Schutzplätze weiter aus und hat mit dem neuen Polizeigesetz den Schutz bei häuslicher Gewalt gestärkt.

Mit dem neuen Bibliotheksgesetz stärken wir die Bibliotheken. Mit besseren Standards, digitalen Angeboten und mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten.

Die neue Ausgabe von "klartext" ist da!

Ein fester Bestandteil unserer Fraktionszeitung sind die regelmäßigen Doppelinterviews: Unser Fraktionsvorsitzender @dirk.stettner stellt sich gemeinsam mit einem Mitglied des Berliner Senats den Fragen der "klartext"-Redaktion.

In der neuen Ausgabe spricht er mit Berlins Bürgermeister und Finanzsenator @stefanevers.bln. Im großen Doppelinterview geht es um drei zentrale Themen für unsere Stadt:

🛡️ Sicherheit
📈 Wirtschaft
🎓 Bildung

Außerdem in dieser Ausgabe:

🚇 Berlins neues Mobilitätsgesetz
📊 Die Highlights der 19. Wahlperiode auf einen Blick – als große Infografik
⚖️ Unsere Pläne für ein schärferes Versammlungsrecht
🧩 Und natürlich wieder dabei: unser beliebtes Kreuzworträtsel

Jetzt die neue "klartext" lesen! Link in der Bio.

Heute haben wir an der Bernauer Straße, an der Kapelle der Versöhnung, der Opfer von Mauer und deutscher Teilung gedacht.
Am 13. August 1961 begann das SED-Regime mit dem Bau der Berliner Mauer. Familien wurden auseinandergerissen, Nachbarschaften zerschnitten und Menschen ihrer Freiheit beraubt. Viele bezahlten ihren Wunsch nach einem Leben in Freiheit mit Verfolgung, Gefängnis oder ihrem Leben.

Wir erinnern an die Opfer, wir benennen das Unrecht der SED-Diktatur und wir verteidigen Freiheit und Demokratie.