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Es ist angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot unerklärlich, warum der Senat bei der Vergabe von landeseigenem Bauland Genossenschaften links liegen lässt. 
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Staatliche Europa-Schulen (SESB) sind in Berlin gefragter denn je, die Koalition aber unterstützt dieses Erfolgsmodell bisher leider nur auf dem Papier. Trotz stark wachsender Bevölkerungs- und Schülerzahlen konnte Staatssekretär Rackles im Bildungsausschuss am Donnerstag keinen einzigen neuen Standort - auch nicht im Osten – benennen.
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Es ist schmerzlich miterleben zu müssen, wie Berlins ältester Gartenbaubetrieb seine Pflanzproduktion wegen hoher Straßenreinigungsgebühren aufgeben und nach Brandenburg verlegen muss. Das Ende dieses Teils der Spätch’schen Baumschule mit fast 300-jähriger Geschichte in unserer Stadt ist ein politisches Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Koalition, insbesondere für die Grünen-Senatorinnen Pop und Günther. 

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Die Grünen können sich mit ihrem einseitigen Fahrradgesetz in der Koalition nicht durchsetzen. Der Dauerstreit lähmt einmal mehr Rot-Rot-Grün. Deshalb ist es keine Überraschung, dass der Gesetzentwurf heute im Verkehrsausschuss von der Koalition selbst vertagt werden musste.
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Dass dieser Senat ausgebrannt und verbraucht ist, ist nicht neu. Ein Vierteljahr Sonderurlaub für die Senatsbaudirektorin auf dem Höhepunkt einer Wohnungs- und Schulbaukrise dürfte aber historisch einmalig sein.

 

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