Mit der Ausrufung der Klimanotlage hat sich der Senat heute völlig lächerlich gemacht. Konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz fehlen. Es gibt keine Beschlüsse zum Ausbau des U-Bahnnetzes, der Elektroladeinfrastruktur, zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. 

++ Weiterer Rückgang beim Neubau nicht im Interesse der Mieter

Der heute vorgestellte Marktmonitor der Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) unterstreicht die ausgeprägte soziale Haltung der Mitgliedunternehmen in der Mietenfrage. Bei Neuvermietungen werden vergleichbare Marktmieten deutlich unterschritten. Diese positiven Ergebnisse stellen den sogenannten Mietendeckel einmal mehr in Frage.

Drei Jahre nach Koalitionsbeginn überbieten sich die Grünen mit Vorschlägen gegen den Autoverkehr. Ein durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Versagen in der Verkehrspolitik abzulenken. Die Folgen bekommen die Berliner jeden Tag zu spüren: Busse, Bahnen und Straßen sind überlastet, der Radwegeausbau kommt nicht voran. 

Auch bei der Verteilung rot-rot-grüner Wohltaten muss es fair zugehen. Wenn die Koalition daran festhält, die geplante Zulage von 150 Euro auf Landesbedienstete zu begrenzen statt sie auch an freie Träger und Hochschulen zu zahlen, schafft sie damit wissentlich eine Gerechtigkeitslücke und stiftet Unfrieden im öffentlichen Dienst.

++ Ablehnung von Zeugenvorschlägen der Opposition stellt Aufklärungswillen der Koalition im BER-Untersuchungsausschuss in Frage

Angesichts aktueller Unklarheiten und vieler offener Fragen auf der BER-Baustelle ist es bedauerlich, wenn die Koalition gerade jetzt keine Aufklärung und kritischen Fragen mehr beantworten will. SPD, Linke und Grüne haben sämtliche Zeugen der Opposition abgelehnt, die in den nächsten Monaten entscheidend zur Erhellung hätten beitragen können.