Rechtliche Eingriffe in den Mietenmarkt setzen voraus, dass der Staat alles getan hat, um die Schieflage zu beseitigen. Wie hier der Senat die Gerichte überzeugen will, bleibt angesichts sinkender Baugenehmigungszahlen und mangelnder Einbindung der Wohnungswirtschaft, insbesondere der von Baugenossenschaften, völlig fraglich. 

Die grausame antisemitische Bluttat von Halle muss zu einer Wende und Neubewertung der Sicherheitspolitik in unserer Stadt führen. Berlin ist im Kampf gegen extremistische Gewalt und terroristische Gefahren schlechter aufgestellt als jedes andere Bundesland. 

Ohne die Hilfe Freiwilliger würde vieles in unserer Stadt nicht laufen. Jeden Tag engagieren sich Hundertausende Berliner, doch ihre Arbeit findet nicht die Anerkennung, die sie verdient. Wir wollen daher, dass die von uns 2015 eingeführte Ehrenamtskarte für Helfer weiterentwickelt wird, so dass sie auch den Nahverkehr zu vergünstigten Konditionen, am besten sogar kostenlos nutzen können. Der Ruf nach Unterstützung des Senats für mehr Mobilität wird zu recht immer lauter.

Der Deckelkrach in der Koalition treibt seltsame Blüten. Die Trickserei, erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Mietsenkungen einzuräumen, ist ein letzter verzweifelter Rettungsversuch. Auch sie ist klar verfassungswidrig. Deshalb kann man das nur ablehnen. Innensenator Geisel warnt zu recht davor. Wir werden sehen, wie viel sein Wort wert ist.

Mit Abscheu verurteilen wir den Terroranschlag am gestrigen Tage in Halle, der zwei Menschenleben gekostet hat, bei dem mehrere Menschen verletzt worden sind und der Angst und Schrecken nicht nur unter den Gläubigen in der Synagoge und unter den Gästen des Dönerimbisses verbreitet hat.