Der rot-rot-grüne Senat darf sich nicht länger von linken Chaoten am Nasenring durch die Manege führen lassen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Hausbesetzungen, die für September angekündigt wurden, müssen wir klar Kante zeigen und den Verfolgungsdruck deutlich verstärken. Die Einrichtung der Ermittlungsgruppe gegen linksextreme Täter in der Rigaer Straße kann da nur ein erster Schritt sein.
++ CDU-Fraktion für deutliche Vergrößerung des Baumbestandes in der Stadt
Klimaschutz müssen wir machen, nicht ausrufen. Wir haben genug Ideen und Konzepte für eine klimaneutrale Stadt. Nur muss sie der Senat auch umsetzen. Angesichts der Milliardenüberschüsse auch in diesem Jahr ist dafür genügend Geld vorhanden. Wir wollen durch Neuplanzungen den Baumbestand in unserer Stadt vergrößern. Er hat sich durch Wettereinflüsse und leider auch durch Baumaßnahmen unter Rot-Rot-Grün in den letzten zwei Jahren deutlich verringert.
++ Berlin braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme zum Wohnungsbau
Es ist Realitätsverweigerung, wenn der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Wohnen verabschiedet mit Zahlen, die unsere wachsende Stadt nicht angemessen berücksichtigen. Das ist ziellos, planlos, lustlos und dient allein dem Ziel, in der Koalition nach heftigem Streit das Gesicht wahren zu können, sagt Christian Gräff, Sprecher für Bauen uns Wohnen der CDU-Fraktion Berlin..
