Die Ermittlung schwerer Straftaten wie Mord ist im öffentlichen Interesse. Wir haben daher keinerlei Verständnis dafür, wenn jetzt der Bezirk Mitte den Kripobeamten in der Keithstraße auf einmal keine Ausnahme mehr für die Parkraumbewirtschaftung gewähren will. Es kann nicht sein, dass die Mordermittler mit oft langen Einsatzzeiten bis in die Nacht hinein inmitten der Coronapandemie und bei Eis und Schnee mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr zum Dienst fahren sollen.

++ CDU-Fraktion fordert umfassendes Verkehrskonzept für Mitte statt voreiliger Fahrspur-Reduzierung

Wir warnen davor, die Mühlendammbrücke als wichtiges Verbindungsglied einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung zum Nadelöhr der Zukunft zu machen. Die jetzt vorgestellten Pläne der Verkehrsverwaltung, die Fahrspuren von heute acht auf zwei zu reduzieren, sind grünes Wunschdenken ohne seriöse Datengrundlage und Planung.

So viel Widerstand von Eltern und Schullandschaft zeigt deutlich: Es reicht. Berlin braucht endlich eine gute Führung durch die Pandemie. Seit elf Monaten versagt Frau Scheeres in der Krise. ,Stets bemüht‘ stünde auf ihrem Zeugnis. 

Die Wohnraumversorgung Berlin ist überflüssig und muss aufgelöst werden. Diese Landesanstalt trägt offensichtlich nicht dazu bei, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau und Mieterräte angemessen zu unterstützen. Vielmehr wird sie von Rot-Rot-Grün dazu genutzt, untereinander lukrative Posten zu verteilen. 

Das Schulöffnungschaos von Senat und Koalition hat Eltern, Schüler und Lehrkräfte massiv verunsichert. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat aus Protest den Hygienebeirat verlassen. Bildungssenatorin Scheeres und ihre führenden Parteifreunde haben sich in der Krise als untauglich erwiesen, die Senatorin steht zunehmend alleine da.