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Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, verstrickt sich weiter in Skandale. Seine Mitgliedschaft in der ‚Stadtbodenstiftung‘ ist untragbar. Diese Stiftung überführt Böden und Grundstücke dauerhaft in gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung und entzieht die Verwertung dieser dem Markt. Solche Umstände legen den Verdacht nahe, dass wieder einmal, wie schon bei der ‚Diese eG‘, Steuergelder verschwendet werden sollen. 

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Mit der heutigen Entscheidung widerspricht der Senat der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Sonntag, die Förderlücke bei mittleren Unternehmen zu schließen. Berliner Unternehmen mit 10 bis 50 Mitarbeitern nicht zu unterstützen ist ein Fehler, der das Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft trifft. 

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Der Senat hat trotz seinen Ankündigungen, dass kein Unternehmen bei den finanziellen Hilfen des Landes zurückbleiben wird, zunächst einmal die Soforthilfeprogramme gestoppt. 

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In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, bei der Feuerwehr und Polizei fehlt es in hohem Maß an Schutzmaterialien. Der Senat sucht einen Schuldigen, um seine eigene Unfähigkeit bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen zu verschleiern und möchte nicht zugeben, dass er die Kontrolle völlig verloren hat. 

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Wenn Herr Geisel von ‚Konfiskation‘ von Schutzmasken durch die USA spricht, dann ist das eine bewusste Irreführung der Berliner. Die USA haben keine Möglichkeiten, Schutzausstattung auf fremden Territorium zu beschlagnahmen.

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