Das solidarische Grundeinkommen ist ein teures Spielzeug des Regierenden Bürgermeisters. Beim derzeitigen Facharbeitermangel ist es sowieso absurd, Arbeitsfähige nach erst kurzer Arbeitslosigkeit auf Dauer bis zur Rente in Arbeitsgelegenheiten bei städtischen Gesellschaften zu versorgen, statt diese Menschen zu qualifizieren und für den regulären Arbeitsmarkt fit zu machen.

Die Krise in unseren Bürgerämtern ist erbärmlich und ein Offenbarungseid für Rot-Rot-Grün. Sie ist unzumutbar für die Berliner, die ohne freie Termine vom Senat gezwungen werden, sich rechtswidrig zu verhalten durch verspätete An- und Ummeldungen. Das ist grotesk.

Senator Behrendt kümmert sich lieber um Schwarzfahrer als um seine Justiz. Was soll aber daran gerecht sein, wenn jemand auf Kosten anderer straffrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann? Behrendt und seine Freunde der Linkskoalition scheint es nicht zu stören, dass damit Geld für den Nahverkehr verlorengeht, das wir dringender denn je für den Ausbau benötigen. 

Noch im Juli hatte sich der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller zuversichtlich gezeigt, den Gründungsdirektor Rafael Laguna de la Vera davon überzeugen zu können, dass die Metropolregion Berlin das geeignete Umfeld für eine Ansiedlung der Bundesagentur für Sprunginnovationen ist. 

Fußgänger waren und sind für den Senat Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Erst mit mehr als einjähriger Verspätung bessert er das Mobilitätsgesetz hier nach. Zusagen wie Gehwegvorstreckungen und Ampelschaltungen bleiben jedoch in ihrer Umsetzung zeitlich wage. Dasselbe gilt für die Besetzung der Koordinierungsstelle für den Fußverkehr in der Senatsverwaltung und der jeweils zwei Stellen dafür in den Bezirken.