Es ist angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot unerklärlich, warum der Senat bei der Vergabe von landeseigenem Bauland Genossenschaften links liegen lässt. 

Staatliche Europa-Schulen (SESB) sind in Berlin gefragter denn je, die Koalition aber unterstützt dieses Erfolgsmodell bisher leider nur auf dem Papier. Trotz stark wachsender Bevölkerungs- und Schülerzahlen konnte Staatssekretär Rackles im Bildungsausschuss am Donnerstag keinen einzigen neuen Standort - auch nicht im Osten – benennen.

Es ist schmerzlich miterleben zu müssen, wie Berlins ältester Gartenbaubetrieb seine Pflanzproduktion wegen hoher Straßenreinigungsgebühren aufgeben und nach Brandenburg verlegen muss. Das Ende dieses Teils der Spätch’schen Baumschule mit fast 300-jähriger Geschichte in unserer Stadt ist ein politisches Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Koalition, insbesondere für die Grünen-Senatorinnen Pop und Günther. 

Die Grünen können sich mit ihrem einseitigen Fahrradgesetz in der Koalition nicht durchsetzen. Der Dauerstreit lähmt einmal mehr Rot-Rot-Grün. Deshalb ist es keine Überraschung, dass der Gesetzentwurf heute im Verkehrsausschuss von der Koalition selbst vertagt werden musste.

Dass dieser Senat ausgebrannt und verbraucht ist, ist nicht neu. Ein Vierteljahr Sonderurlaub für die Senatsbaudirektorin auf dem Höhepunkt einer Wohnungs- und Schulbaukrise dürfte aber historisch einmalig sein.