Die heutige Entscheidung der Bildungsverwaltung zum zukünftigen Betrieb des außerschulischen Lernortes ,Ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße‘ im Herzen Berlins ist aus Sicht der CDU-Fraktion inakzeptabel. 

Die Interviews in den Berliner Tageszeitungen offenbaren das eigentliche Problem von Frau Lompscher: Sie ist als Nicht-Bausenatorin den Herausforderungen unserer Stadt nicht gewachsen. 

Das Rücknahmeabkommen mit Spanien ist nach Griechenland ein weiterer wichtiger Erfolg der Bundesregierung, das auch in unserer Stadt deutliche Erleichterungen bringen wird. Mit der jetzt erzielten Vereinbarung werden sich die Flüchtlingszahlen in unserem Land wie auch in Berlin weiter reduzieren. Spanien und Griechenland sind die Länder mit den meisten Erstaufnahmen.

Die geplante Entmachtung von Katrin Lompscher bei der Weiterentwicklung der Berlin Strategie 2030 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wäre schön, wenn der Regierende Bürgermeister beim Thema Wohnungsbau ähnlich konsequent wäre. Über das Vorgehen der Senatskanzlei kann man sich aber nur wundern. Wieder einmal wird ein unabgestimmtes Papier in den Medien platziert, diesmal vom ,Strategieberater‘ des Regierenden. Hat Michael Müller sein Haus nicht im Griff? 

Nach den Seitenhieben der SPD gegen Nicht-Bausenatorin Lompscher und den Versprechungen, man würde Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin stärker an der Grundstücksvergabe beteiligen, hat der SPD-Finanzsenator nunmehr alle Hoffnungen auf ein Umsteuern bei der Wohnungsbaupolitik zunichtegemacht.