Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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++ Senat muss sich um Bundeshilfen für Berlin bemühen 

Weitere Einnahmeverluste in der vierten Corona-Welle bedrohen den Nahverkehr und seinen überfälligen Ausbau in Berlin. Die Forderung auch des Brandenburger Verkehrsministers Beermann nach finanziellen Hilfen des Bundes unterstützen wir daher nachdrücklich.
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++ Ergebnisse der Koalition zu unkonkret und halbherzig

Die Berliner müssen sich wieder sicherer fühlen. Unsere Stadt darf nicht länger Kriminalitätshochburg sein mit der niedrigsten Verbrechensaufklärung. Von diesem Anspruch sind SPD, Grüne und Linke leider immer noch viel zu weit entfernt. Die Ergebnisse der Verhandlungen zur inneren Sicherheit sind unkonkret und halbherzig. Sie werden der aktuellen Kriminalitätslage nicht gerecht.

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++ CDU-Fraktion unterstützt Idee, das Bildungsressort durch externen Experten ohne Parteibuch zu besetzen

SPD, Grüne und Linke flüchten beim Zukunftsthema Bildung aus der Verantwortung. Die SPD hat den Karren derart an die Wand gefahren, dass sich offenbar niemand im Stande sieht, das Ressort zu führen. Das ist die bildungspolitische Bankrotterklärung der Linkskoalition. Die Verweigerungshaltung ist ein Schlag gegen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte. Es ist bezeichnend für Rot-Grün-Rot, dass hier nicht zum Wohle der Kinder endlich grundsätzlich neue Strukturen und politische Leitlinien für die Bildung angepackt werden, sondern man nur taktiert.
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++ SPD, Grüne und Linke drücken sich vor Entscheidung gegen Zwangsenteignungen
++ Verunsicherung schadet Wohnungsbau und Berlins Bauwirtschaftlin, erklärt:

Rot-Grün-Rot schließt einen faulen Kompromiss. Zu Lasten Berlins wird der weiterhin vorhandene Konflikt um Zwangsenteignungen in die Zukunft verschoben. Das ist Machterhalt um jeden Preis statt Klartext und Verantwortung. Alles deutet auf ein ,Weiter-so!‘ hin. Es lässt tief blicken, wie Frau Giffeys rote Linien verwischt werden.

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++ Ausbau Nahverkehr kommt unter Rot-Grün-Rot nicht in Fahrt
++ Finanzierung bleibt weiter unklar 

Berlin braucht einen besseren und leistungsfähigeren Nahverkehr. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen dazu sind jedoch enttäuschend. Sie bleiben weit hinter dem zurück, was unsere gewachsene Stadt braucht. Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich damit auch in den nächsten fünf Jahren weiterhin auf überfüllte Busse und Bahnen einstellen.
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