Mit der Ankündigung, dass Studenten an Berliner Hochschulen künftig ihren Erstwohnsitz im Einzugsbereich ihrer Hochschule nachweisen müssen, hat der Senat viele Fragen aufgeworfen. Bereits jetzt besteht nach geltendem Bundesrecht eine grundsätzliche Meldepflicht. 

Heute vor 70 Jahren wurden die Nächte in Berlin lang: Die Sperrstunde wurde abgeschafft! Erreicht hat das Heinz Zellermayer, Mitbegründer der Gaststätten-Innung und der DEHOGA, aktiv in der IHK und von 1958 bis 1979, gut 20 Jahre CDU-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin. Ihm gelang es damals den amerikanischen Stadtkommandanten, General Frank Howley, zu überzeugen, im damaligen Westteil der Stadt die Sperrstunde komplett abzuschaffen. Damit war das Fundament für die kulturkreative Entwicklung Berlins gelegt. 

Die laufenden Haushaltsberatungen im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung erfüllen uns mit großer Sorge. So wird eine reibungslose und fristgerechte Einführung der E-Akte zum 1. Januar 2023 und die Umsetzung des E-Government-Gesetzes nicht erfolgreich sein. 

Mit dem Beschluss des rot-rot-grüne Senates den Mietendeckel einzuführen wird sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Denn klar ist, dass ohne Mieterhöhungen Vermieter die Mietobjekte nicht instand halten können. 

In der vergangenen Nacht wurden erneut in Friedrichshain Einsatzkräfte der Polizei und deren Fahrzeuge mit Farbbeuteln attackiert. Unbekannte warfen mehrere mit Farbe gefüllte Beutel auf Beamte und Einsatzfahrzeuge, die sich in der Liebigstraße Ecke Rigaer Straße aufhielten.