Mit großer Sorge verfolgen wir die Absicht der Koalition, die Besetzung des Rechnungshofpräsidenten nach Parteibuch zu entscheiden. Das Ansehen dieser wichtigen Prüfbehörde könnte Schaden nehmen, wenn Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit bestünden.

Mehr als 45.000 Berliner unterstützen den Volksentscheid für bessere Krankenhäuser - ein beeindruckender Beleg dafür, wie wichtig dieses Thema ist. Wir gratulieren den Initiatoren zu diesem großartigen Erfolg. 

Wir haben leider viel kostbare Zeit verloren, ehe der Senat sich heute endlich unserer langjährigen Forderung angeschlossen hat, die neue Zentral- und Landesbibliothek (Metropolenbibliothek) am Standort der Amerika-Gedenkbibliothek errichten zu lassen. 

Die rechtlichen Bedenken des Kammergerichts an der Direktvergabe an die Firma Stadler für den Bau von 80 dringend benötigten neuen U-Bahnzügen sind ein Tiefschlag. In der Konsequenz drohen Streckenstillegungen und -kürzungen in den nächsten vier Jahren, wenn die Wagen nicht kommen. 

Das von Dilek Kolat angekündigte Konzept ist ein fauler Kompromiss. Auf Nachfrage im Ausschuss kann die Senatorin keinen Zeithorizont nennen, bis wann die Bezirke das Modell umsetzen können. Es ist aber ihre Ausgabe, die Bezirke hier nicht allein zu lassen.