++ Unterstützung der CDU-Fraktion zur Sicherung von Jobs und Betrieben
Schausteller sind Teil der Berliner Identität und des Mittelstands. Auch sie dürfen wir in der Coronakrise nicht im Stich lassen. Daher unterstützen wir Forderungen nach unkomplizierten Genehmigungen und die Aussetzung von Sondernutzungsgebühren.
++ CDU-Fraktion beklagt mangelnde Transparenz von Senator Behrendt und meldet den Vorgang im Rechtsausschuss als Besprechungspunkt an
Die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie in Neukölln sind erschütternd. Sollten sich die Behauptungen des Beschuldigten bestätigen, der nach Medienberichten ein Neonazi sein soll, hätten wir es mit einem handfesten Justizskandal zu tun. Die Vorstellung, dass Ermittlungen aus Sympathie zu verfassungsfeindlichem Gedankengut unterlassen wurden, ist unerträglich. Es bleibt unerklärlich, warum Justizsenator Behrendt die Abgeordneten nicht über diesen brisanten Vorgang informiert hat und wir davon erst aus den Medien erfahren. Bei Ereignissen mit weitreichenden Konsequenzen ist die mangelnde Transparenz Behrendts unentschuldbar.
++ Panne wäre trotz Coronakrise vermeidbar gewesen
++ Senat ignoriert Forderung und Empfehlung der Alt-Kommission
Der Senat kann nicht jede seiner Pleiten auf die Coronakrise schieben wie jetzt den ärgerlichen Ausfall der Schuleingangsuntersuchungen. In diesem Fall ist seine Ausrede eine einzige Frechheit. Er selbst weiß genau, wie er diese Panne hätte vermeiden können.
++ Kaufhaus-Standorte zukunftssicher machen und um jeden Arbeitsplatz kämpfen
Wir sind froh und erleichtert, dass drei weitere Karstadt-Standorte und damit viele hundert Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Auf diesen Etappensieg dürfen wir uns jetzt aber nicht ausruhen, die eigentliche Herausforderung steht uns noch bevor: Es geht darum, städtebauliche Konzepte zu entwickeln, um die Kaufhaus-Zentren wieder als Kundenmagneten attraktiver und damit zukunftssicher zu machen.
++ Rücktritt Lompschers ist Chance für Beseitigung der Wohnungsnot
Der Rücktritt von Frau Lompscher als Bausenatorin ist eine Chance für alle wohnungssuchenden Berlinerinnen und Berliner. Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen, auch beim geförderten Wohnungsbau, besteht jetzt die Chance zur Wende für mehr Wohnungsbau. Jetzt muss der Berliner Senat endlich das selbst zerstörte Vertrauen wiederherstellen und dafür sorgen, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und private Wohnungsbauunternehmen nicht mehr gebremst werden.
