++ Senat muss auf Vonovia und Deutsche Wohnen zugehen
Nach dem Aus für den Zusammenschluss von Vonovia und Deutsche Wohnen muss Berlin jetzt die Vorteile für die Mieterinnen und Mieter sichern, die bei dieser Fusion in Aussicht gestellt worden waren. Wir erwarten, dass der Senat mit beiden Unternehmen schnellstmöglich Gespräche aufnimmt.
++ Investorensuche voranbringen, mutig und entschlossen handeln
++ Senat mahnt Entscheidungen an, die er über Jahre verschlafen hat
Ein modernisiertes ICC wäre eine Bereicherung Berlins als Kongress-Standort. Über seine Zukunft hat Rot-Rot-Grün seit Amtsantritt aber leider nur Gras wachsen lassen. Deshalb ist es völlig unglaubwürdig, wenn jetzt ausgerechnet Stadtentwicklungs-Staatssekretärin Dreher eine baldige Entscheidung anmahnt, die sie selbst mit der Koalition über Jahre verschlafen hat.
++ Schlingerkurs von Senat und Koalition ist Zeichen von Schwäche
Das peinliche Gezerre um eine Wischiwaschi-Erklärung des Senats zum Volksbegehren Enteignen ist grotesk und ein bemerkenswertes Zeichen von Schwäche.Eine klare Absage an milliardenschwere linke Enteignungsfantastereien hätte Berlins Mietern wichtige Orientierung gegeben: eine Vergesellschaftung verschärft Berlins Mietenproblem, eine Lösung ist das nicht. Die Drohung von Enteignung ist der falsche Weg, die sich unsere Stadt nicht leisten kann – weder finanziell noch wohnungspolitisch.
++ Kurzfristige Event-Absage im Strandbad Plötzensee nicht nachvollziehbar
Wie die Grünen im Bezirksamt Mitte Berlins pandemiegebeutelte Clubszene verschaukeln, ist ärgerlich. Mehrwöchige Theater-Aufführungen im Strandbad Plötzensee werden von ihnen erlaubt, eine Open-Air-Veranstaltung der Clubkommission nur wenige Stunden vor Eröffnung kurzfristig abgesagt, verbunden mit saftigen Strafandrohungen. Das ist ein beispiellos schlechter Stil und nicht nachvollziehbar.
++ Kein De ja vue: Start des neuen Schuljahres darf nicht im Desaster enden
++ Luftfilter für alle Klassenräume
++ Präsenzunterricht sicherstellen
Steigende Inzidenzen mahnen zu größten Anstrengungen bei der Vorbereitung des neuen Schuljahres im Präsenzbetrieb. Auch diese Sommerferien wurden seitens des rot-rot-grünen Senats verschlafen. Wir wollen unsere Schülerinnen und Schüler in sicherem Präsenzunterricht in unseren Schulen unterrichten. Eltern sollen wieder belastbar planen können. Dafür muss der Senat jetzt endlich handeln.
