Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016. 

Dass sich in Berlin angeblich keine Baufirmen für den dringend benötigten Kitaplatz-Ausbau finden lassen, ist allein dem Senat zuzuschreiben. Er hat Bedingungen gestellt, die für Anbieter schlichtweg unerfüllbar waren. Dazu gehört u.a. der Nachweis von mindestens 15 Millionen Euro netto für jedes der letzten drei Jahre in der Holz- und Holz-Hybridbauweise. Dies ist heute durch die Kritik der Fachgemeinschaft Bau bekannt geworden. 

Senatorin Scheeres hat bei ihrer Ankündigung im April 2018, dass im ersten Quartal 2019 die ersten ,Modularen Kitabauten (MOKIB)‘ mit den dringend benötigten neuen Plätzen stehen werden, den Mund zu voll genommen. Von den im ,Maßnahmenpaket für mehr Kita-Plätze und Fachkräftegewinnung‘ angekündigten 3000 zusätzlichen Plätzen ist nicht einer fertig. 

Das Gutachten des angesehenen Verfassungsrechtlers Sodan belegt einmal mehr, dass Enteignungen von Immobilien privater Wohnungsunternehmen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Politiker der Linken und Grünen müssen daher endlich aufhören, die Gesetzeslage nach ihrem Verständnis falsch umzudeuten und weiter Nebelkerzen zu werfen. Sie verunsichern damit die Menschen in unverantwortlicher Weise, keinem einzigen Berliner Mieter ist damit geholfen.

Das Vorhaben eines ,Mietendeckels‘ ist rechtlich mehr als fragwürdig, da die Bundesländer in diesem Bereich aus guten Gründen keine Regelungskompetenz haben. Einmal mehr versucht die Koalition, den Berlinern Sand in die Augen zu streuen und von schwerwiegenden Fehlern in der Wohnungsbaupolitik abzulenken.