Das Vorhaben eines ,Mietendeckels‘ ist rechtlich mehr als fragwürdig, da die Bundesländer in diesem Bereich aus guten Gründen keine Regelungskompetenz haben. Einmal mehr versucht die Koalition, den Berlinern Sand in die Augen zu streuen und von schwerwiegenden Fehlern in der Wohnungsbaupolitik abzulenken. 

Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther pestet weiter gegen alle Berliner, die mobil bleiben wollen. Mit ihrem Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan schlägt sie Bedenken und Appelle der Wirtschaft und Verbände in den Wind, ebenso den Beschluss von Bund und Ländern, dass Straßensperrungen bei weniger als 50 Mikrogramm Stickoxide unverhältnismäßig und somit vermeidbar seien. 

Mit 44,4 Prozent ist Berlin weiter Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten. Dies ist inakzeptabel, denn die erfolgreiche Verfolgung von Straftaten in unserer Stadt bleibt die Ausnahme. Das gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich höre leider von immer mehr Berlinern, dass sie aus genau diesem Grund bereits auf Strafanzeigen verzichten.

Bundestag und Bundesrat haben den Weg zur Vermeidung von Fahrverboten freigemacht. Danach ist das Aussperren älterer Dieselfahrzeuge ohne Nachrüstung in Straßenabschnitten erst dann verhältnismäßig und gerechtfertigt, wenn im Schnitt die Belastung bei mehr als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegt. Ausnahmen gelten auch für neuere Motoren, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Jetzt ist der Senat am Zug.

Bei den aktuellen Diskussionen um Abrechnungen eines nicht existenten Instituts kann sich der Senat keinen schlanken Fuß machen und die Aufklärung allein der Charité überlassen. Er muss seine Pflicht als Rechts- und Fachaufsicht erfüllen und jeden Verdacht ausräumen, dass ärztliche Leistungen in der Klinik berechnet, aber tatsächlich nicht erbracht worden seien.