++ Rückzahlungen von Überbrückungshilfen bleiben unklar
Die Reaktion des Senats nach der Mietertäuschung durch den rot-rot-grünen Mietendeckel lässt viele Fragen offen. So will er in Not geratene Mieter mit einem Verwaltungsdarlehen vor Wohnungslosigkeit bewahren. Ob, wann und in welcher Höhe diese Gelder zurückzuzahlen sind, bleibt jedoch unklar. Damit schafft der Senat neue Unsicherheiten - eine Zumutung für Betroffene. So können die Senatoren von SPD, Linke und Grüne nicht mit Mietern umgehen.
++ Müller muss Berlins Mietern sagen, wie es jetzt weitergeht
Der Verfassungsbruch und das programmierte Scheitern des rot-rot-grünen Mietendeckels haben zu einer wachsenden und besorgniserregenden Verunsicherung geführt. Statt sich weiter mit dem Fingerzeig auf andere aus der Verantwortung stehlen zu wollen, müssen Senat und Koalition für ihren politischen Fehler einstehen.
Hundertausende Mieter unserer Stadt wollen jetzt wissen, wie es nach dem Ende des riskantesten wohnungspolitischen Vorhabens von Rot-Rot-Grüne weitergeht. Dazu haben SPD, Grüne und Linke bisher leider nichts gesagt. Daher erwarten wir vom Regierenden Bürgermeister an diesem Donnerstag eine Erklärung mit klaren Antworten auf alle drängenden Fragen.
Nach dem Ende des rot-rot-grünen Mietendeckels müssen Senat und Koalition jetzt schnell die notwendigen Konsequenzen ziehen. Denn Ängste und Verunsicherungen unter Berlins Mieterinnen und Mietern wachsen. Daher drängen wir darauf, betroffenen Mietern jetzt unverzüglich mit einem Härtefallfonds vor einem drohenden Wohnungsverlust zu bewahren.
++ Ablehnung von Ausbauanträgen steht im Widerspruch zu allen Versprechungen
Die Bigotterie von Rot-Rot-Grün beim U-Bahnausbau ist haarsträubend. SPD, Grüne und Linke haben hierzu heute im Verkehrsausschuss alle Anträge abgelehnt. Das ist das Gegenteil dessen, was sie den Berlinern versprochen haben, nämlich mehr U-Bahnen für Berlin zu realisieren.
++ Bundesverfassungsgericht deckt Täuschung der Berliner Mieterinnen und Mieter durch SPD, Linke und Grüne auf – Mietendeckelversprechen ist verfassungswidrig
++ CDU-Fraktion fordert Härtefallfonds für Mieter
Die Koalition aus SPD, Linke und Grüne hat die 2,5 Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin getäuscht. Wider besseren Wissens hat sie mit dem Mietendeckel ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet und ein unwirksames Versprechen auf sinkende Mieten abgegeben.
