++ CDU-Fraktion fordert sofortiges Ende riskanten Experiments
Das riskante Experiment Mietendeckel ist gescheitert. Der Senat muss es sofort stoppen. Angesichts des massiven Einbruchs beim Angebot von Bestandswohnungen von 41,5 Prozent binnen eines Jahres muss jetzt schnell gehandelt werden. Die von Senat und Koalition versprochene Marktentlastung ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Berliner finden kaum noch Wohnungen, die Investitionen beim Neubau und Modernisierung sind rückläufig.
++ CDU-Fraktion fordert Pilotversuch zur Erforschung der Gewinnung erneuerbarer Energien
Berlin sollte sich an der Erforschung von Solardächern über Autobahnen beteiligen. Denn damit könnte ein erheblicher Teil unseres Energiebedarfs flächenschonend gewonnen werden. Aus unserer Sicht bieten sich hierfür Abschnitte auf unseren 77 Kilometer langen Stadtautobahnen an, so etwa entlang der Avus.
++ Innensenator muss sich für bundeseinheitliche Regelung einsetzen
Wir unterstützen die Forderung der Berliner Polizei nach einer Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern. Auf diese Weise können die Sicherheit und eine gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr gefördert werden
++ Grünen-Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg gefährdet Menschenleben bei Corona- und Drogenproblem
Ob Drogen oder Corona - die Katastrophen-Meldungen aus dem Grünen-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg reißen nicht ab. Dazu nehmen Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin wie folgt Stellung.
++ CDU-Fraktion hält Ergebnisse der IBB-Umfrage für alarmierend
Der Senat muss mehr tun gegen den Negativtrend beim Mietenmarkt und Wohnungsbau als Folge von Mietendeckel und Coronakrise. Nach der aktuellen IBB-Umfrage steht die Warnampel auf Rot. Der Rückgang bei Investitionen ist das Gegenteil von dem, was die Stadt braucht. Er passt auch nicht zu der Neubauoffensive, die der Regierende Bürgermeister versprochen hat.
