++ Giffey muss der Linken ein Bekenntnis gegen linke Gewalt abverlangen
Statt sich wie alle demokratischen Parteien klar von blindwütiger Gewalt und Zerstörungswut zu distanzieren, haben sich Linken-Politiker mit Besetzern und Chaoten bei der Wagenburg-Räumung solidarisiert. 46 Polizeibeamte sind dabei verletzt worden. Wir verurteilen die Eskalation und wünschen den verletzten Einsatzkräften schnelle Genesung.Die Ereignisse müssen Konsequenzen haben. Unterstützer linker Chaoten legen die Axt an den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt und gehören nicht in den Senat. Wer diese Stadt regieren will, muss sich eindeutig zu unserer Polizei, zum Verfassungsschutz und unseren Rechtsstaat bekennen. Frau Giffey muss der Linken endlich ein klares Bekenntnis gegen jede Form von Gewalt abverlangen. Alles andere wäre unglaubwürdig.
++ Wo bleiben unabhängige Auswertungen und Befragungen?
++ Händler warten noch immer auf das Marketingkonzept
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschafts-politischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin zur Ankündigung von Grünen-Verkehrssenatorin Günther, die Friedrichstraße dauerhaft autofrei zu lassen.
++ Enteignungsinitiative muss sich von extremistischen Wortführern distanzieren
Die Entwicklung des Enteignungsvolksbegehrens muss einen mit Sorge umtreiben. Dabei sind zwei Dinge voneinander zu trennen: Das zum Ausdruck gebrachte Votum der Berlinerinnen und Berliner auf der einen Seite, die verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Aktivistenszene auf der anderen.
++ Anreize schaffen für den Job bei Bodendienstleistern
++ Kein Verständnis für Sparbetrieb durch anhaltende Kurzarbeit
Das anhaltende Chaos am BER ist blamabel und durch den absehbaren Personalmangel hausgemacht. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass angesichts langer Warteschlangen und vieler verpasster Flüge am BER immer noch kurzgearbeitet wird. Der Spardruck darf nicht länger zu Lasten der Flugreisenden gehen. Vorschläge der Flughafengesellschaft, notfalls mit eigenen Mitarbeitern aushelfen zu wollen, wirken hilflos. Von ihr erwarten wir konkrete Vorschläge und Strategien.
++ Chaos zum Ferienstart darf sich nicht wiederholen
++ Neuer Senat muss BER zum leistungsfähigen Hauptstadtflughafen entwickeln
Das BER-Chaos hat tausenden Berlinern am Wochenende den Ferienstart vermiest. Eine Riesenblamage für die Hauptstadtregion. So etwas kann und darf sich nicht wiederholen.
Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm für Investitionen in Technik und Personal für effektivere Abläufe. Ziel muss sein, dass der Flughafen diesen Belastungen künftig gewachsen ist. Dazu braucht es deutlich mehr Check-in-Kapazitäten, vor allem mehr Mitarbeiter für die Sicherheits- und sonstigen Überprüfungen, wie sie jetzt bei Schutznachweisen gegen Corona erforderlich sind. Nur dann wird es gelingen, den BER mit weiteren internationalen Verbindungen zu einem Luftkreuz auszubauen.
