++ Hohe Risiken, Wohnungsnot in Berlin bleibt ungelöst
Noch nie hat ein Senat ein Gesetz beschlossen, bei dem er sogar selbst davon ausgeht, dass es nicht dem Grundgesetz entspricht. Zugleich ist es unsozial für Berlins Mieter und Vermieter. Teile der Linkspartei wollen darüber hinaus Wohneigentum bekämpfen. Dem werden wir uns weiter mit aller Macht entgegenstellen.
++ Finanzverwaltung gesteht Millionenfehler beim Gasnetz-Konzessionsverfahren ein
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit der teilweisen Rücksetzung des Verfahrens zur Gasnetzvergabe offenbar massive Fehler eingestanden.
Wir warnen den Senat vor neuen Tricksereien. Das Verfahren zurückzusetzen, um über geänderte Ausschreibungen vielleicht doch noch den unterlegenen Eigenbetrieb des Landes Berlin zum Sieger zu machen, ist schlechter Stil.
++ Ausstieg von Rot-Rot-Grün ist falsch
Wir erwarten, dass der Modellversuch für den Rufbus BerlKönig wie geplant bis 2022 fortgesetzt und vom Land bezahlt wird. Die Koalition wusste, dass der Vertrag mit dem Co-Betreiber im April ausläuft. Sich nun vor den Folgekosten drücken zu wollen, ist schäbig.
++ Liste bekannter Mängel viel zu lang, Senat muss Stellung nehmen
Aus der Pannenserie scheint die Flughafengesellschaft nichts gelernt zu haben. Die viel zu lange Liste unerledigter bekannter Mängel am BER legt nahe, dass man sich offenbar weniger um deren Behebung kümmert als um eine schnelle Eröffnung.
++ Senat und Koalition müssen Rahmenbedingungen für Wirtschaft verbessern
Es ist bedenklich, dass sich mit der abflauenden Konjunktur auch die Rahmenbedingungen für Berlins Wirtschaft verschlechtert haben. Die Folge ist eine zunehmende Negativ-Bewertung unseres Standortes. Das ist ein Alarmzeichen.
