Die Verlängerung der provisorischen Radwege bis Jahresende kann nur nach Zustimmung von Anwohnern und BVG erfolgen. Senat und Bezirke müssen nachholen, was durch die Nichtbeteiligung sträflich versäumt wurde. 

Wenn es um Investitionen in den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten geht, stellen sich Berlins Grünen-Politiker taub. Dass Grünen-Stadtrat Schmidt für den Investor von Karstadt am Herrmannplatz seit Wochen unerreichbar ist, dass Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop abgetaucht bleibt, ist völlig inakzeptabel. 

In der Coronakrise halten zahlreiche Berliner in öffentlichen und privaten Berufen unsere Stadt am Laufen. Sie machen täglich einen großartigen Job. Dass Senat und Koalition jetzt aber nur Landesbeschäftigte mit einer Prämie belohnen wollen, halten wir für ungerecht. 

Die erneute Abwesenheit von Scheeres heute im Bildungsausschuss, letzte Sitzung vor der Sommerpause, ist ärgerlich. Gerade jetzt, wo wir in der Coronakrise den Neustart unseres Bildungsbetriebs besprechen und das neue Schuljahr vorbereiten müssen, schwänzt die verantwortliche Senatorin. Das ist eine Zumutung.

Berlins Clubs, die Musikwirtschaft und viele Start-up-Unternehmen der Digitalszene stehen vor existenziellen Problemen, die bisher zu wenig Beachtung fanden. Das wurde beim heutigen Branchendialog unserer Fraktion deutlich mit Verbänden und Unternehmen der Kreativwirtschaft. So benötigen u.a. kleine Verlage und Digitalagenturen dringend Zuschussprogramme, um nach den Kontakteinschränkungen weiter arbeiten zu können.