Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
++ Senat und Polizei müssen Antworten geben

Aus Gesprächen mit Anwohnern der Rigaer Straße weiß ich, wie sehr sie verunsichert, ja sogar verängstigt sind durch die menschenverachtende linke Gewalt, ständige Bedrohungen und Vandalismus. Das macht mich tief betroffen. 
weiter

Der Rücktritt Lompschers hat die Tür für einen wohnungspolitischen Neuanfang geöffnet. Wohnungswirtschaft und Verbände haben Gesprächsbereitschaft signalisiert. Weiter sinkende Baugenehmigungen verdeutlichen, dass die Linke mit dieser Herausforderung hoffnungslos überfordert ist. 
weiter

++ Gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses gefordert

Wer den Stadtverkehr nicht nur neu, sondern wirklich besser organisieren will, darf Betroffene nicht übergehen. Der Senat muss daher Verbände und Kammern bei der Fortschreibung des sogenannten Mobilitätsgesetzes beteiligen. Wir wollen Vertreter der IHK, der Unternehmensverbände und des Handwerks in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses anhören. 
weiter

Die Erklärung der Polizeipräsidentin zur Einsatztaktik in der linken Gewalt-Hochburg Rigaer Straße ist blamabel und ein Zeugnis von Führungsversagen. Die Polizeipräsidentin erweckt den Eindruck der Machtlosigkeit des Rechtsstaates gegenüber linker Gewalt. Je linker die Gewalttäter, desto unwahrscheinlicher ihre Strafverfolgung.

weiter

Die Vorwürfe, Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt wollten politisch unliebsame Staatsanwälte loswerden, sind ungeheuerlich. Mit den Versetzungen von Anklägern nach bisher wohl unbewiesenen Behauptungen zu Ermittlungen zu mutmaßlich rechten Anschlägen in Neukölln wurde Vertrauen zerstört, das Ansehen der Staatsanwaltschaft beschädigt. Die Empörung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) und der Gesamtstaatsanwaltsrat ist verständlich. Wir stehen vor einem nie dagewesenen Scherbenhaufen.

weiter

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine