++ Gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses gefordert

Wer den Stadtverkehr nicht nur neu, sondern wirklich besser organisieren will, darf Betroffene nicht übergehen. Der Senat muss daher Verbände und Kammern bei der Fortschreibung des sogenannten Mobilitätsgesetzes beteiligen. Wir wollen Vertreter der IHK, der Unternehmensverbände und des Handwerks in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses anhören. 

Die Erklärung der Polizeipräsidentin zur Einsatztaktik in der linken Gewalt-Hochburg Rigaer Straße ist blamabel und ein Zeugnis von Führungsversagen. Die Polizeipräsidentin erweckt den Eindruck der Machtlosigkeit des Rechtsstaates gegenüber linker Gewalt. Je linker die Gewalttäter, desto unwahrscheinlicher ihre Strafverfolgung.

Die Vorwürfe, Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt wollten politisch unliebsame Staatsanwälte loswerden, sind ungeheuerlich. Mit den Versetzungen von Anklägern nach bisher wohl unbewiesenen Behauptungen zu Ermittlungen zu mutmaßlich rechten Anschlägen in Neukölln wurde Vertrauen zerstört, das Ansehen der Staatsanwaltschaft beschädigt. Die Empörung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) und der Gesamtstaatsanwaltsrat ist verständlich. Wir stehen vor einem nie dagewesenen Scherbenhaufen.

Bei der Untersuchung der Doktorarbeit von Ministerin Franziska Giffey sprach die Freie Universität eine Rüge für wissenschaftliches Fehlverhalten aus. Das war unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam der Wissenschaftliche Parlamentsdienst in seinem Gutachten. Wenn der Promotionsausschuss eine Rüge ausspricht, obwohl das Promotionsrecht an der Freien Universität überhaupt keine Rüge zulässt, ist das nicht hinnehmbar. 

++ Sport und Innovation verbinden

Wir freuen uns über die Entscheidung, das Saisonfinale der Formula E in Berlin auszurichten. Auch wenn wir durch die Corona-Krise hier leider Einschränkungen hinnehmen müssen und Zuschauer vor Ort wohl leider nicht möglich sind, ist diese fortschrittliche Rennserie ein Event von besonderer Bedeutung für die Stadt.