Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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++ Senat scheitert beim Bau von Flüchtlingsunterkünften
++ Nachteile für Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus und Wohnungslose

Viel versprochen, zu wenig gehalten:  Der Senat von SPD, Grünen und Linken liegt nicht nur beim Wohnungsbau weiter hinter allen Ankündigungen. Er ist er auch mit seinen Plänen für die Flüchtlingsunterbringung gescheitert. Nicht einmal die Hälfte der beschlossenen Gebäude in Modulbauweise ist fertiggestellt. Eine Bankrotterklärung, vor der wir immer gewarnt hatten.

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++ Vorwürfe gegen Senatorin Pop belasten Vertrauen

Das Vorgehen unter Verantwortung von Grünen-Senatorin Pop gegen eine Führungskraft der BVG, die offenbar aus politischen Gründen kaltgestellt werden sollte, stellt eine enorme Belastung des Vertrauensverhältnisses in dem Unternehmen dar. Das Schweigen von Frau Pop macht die Sache nicht besser. Weder sie noch interne Gremien sind offenbar bereit bzw. in der Lage, den schwerwiegenden Verdacht aufzuklären. Wir fordern daher einen externen Sonderaufklärer, der in diesem pikanten Vorgang Licht ins Dunkel bringt.

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++ Wiederholte Anschläge müssen Konsequenzen haben

Wir verfolgen mit großer Sorge die wiederholten Brandanschläge auf Liegenschaften unserer Berliner Polizei. Hätten wir hier den von uns seit Jahren geforderten Videoschutz, würde das Täter abschrecken. Sie könnten auch nicht immer wieder unbekannt entkommen. Wie zuletzt in der Thomas-Dehler-Straße, wo ein Einsatzfahrzeug angezündet, ein alarmiertes Auto durch Krähenfüße gestoppt wurde.

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++ Ergebnisse des Sondergutachtens gehören auf den Tisch
++ Vogel-Strauß-Politik von SPD, Grünen und Linken beenden

Der BER ist finanzpolitisch unter SPD-Verantwortung zu einem Schrecken ohne Ende für Steuerzahler geworden. Der jetzt bekannt gewordene Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro für Zins und Tilgung basiert auf sogenannte Mindestwerte, ist also nur die Spitze des Eisbergs. Wann und ob dieser Flughafen sich jemals selbst tragen kann, bleibt zweifelhaft. Mehr Klarheit erwarten wir von dem lange in uns geforderten Sondergutachten. Dessen Zahlen müssen jetzt auf den Tisch. 

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++ Angebot der Grünen-Senatorin völlig unzureichend

Der Mangel an Taxis ist ein unwürdiges Dauerärgernis am BER. Er lässt sich leider auch mit dem neuen Angebot der Grünen-Verkehrssenatorin nicht lösen. Nur 500 Fahrzeuge pro Tag für Fuhrunternehmen je Bundesland reichen bei weitem nicht aus – Bullerbü lässt grüßen. Statt grünes Provinzdenken brauchen wir hier jetzt endlich den großen Wurf.

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