++ Ergebnisse der Koalition zu unkonkret und halbherzig
Die Berliner müssen sich wieder sicherer fühlen. Unsere Stadt darf nicht länger Kriminalitätshochburg sein mit der niedrigsten Verbrechensaufklärung. Von diesem Anspruch sind SPD, Grüne und Linke leider immer noch viel zu weit entfernt. Die Ergebnisse der Verhandlungen zur inneren Sicherheit sind unkonkret und halbherzig. Sie werden der aktuellen Kriminalitätslage nicht gerecht.
++ CDU-Fraktion unterstützt Idee, das Bildungsressort durch externen Experten ohne Parteibuch zu besetzen
SPD, Grüne und Linke flüchten beim Zukunftsthema Bildung aus der Verantwortung. Die SPD hat den Karren derart an die Wand gefahren, dass sich offenbar niemand im Stande sieht, das Ressort zu führen. Das ist die bildungspolitische Bankrotterklärung der Linkskoalition. Die Verweigerungshaltung ist ein Schlag gegen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte. Es ist bezeichnend für Rot-Grün-Rot, dass hier nicht zum Wohle der Kinder endlich grundsätzlich neue Strukturen und politische Leitlinien für die Bildung angepackt werden, sondern man nur taktiert.
++ SPD, Grüne und Linke drücken sich vor Entscheidung gegen Zwangsenteignungen
++ Verunsicherung schadet Wohnungsbau und Berlins Bauwirtschaftlin, erklärt:
Rot-Grün-Rot schließt einen faulen Kompromiss. Zu Lasten Berlins wird der weiterhin vorhandene Konflikt um Zwangsenteignungen in die Zukunft verschoben. Das ist Machterhalt um jeden Preis statt Klartext und Verantwortung. Alles deutet auf ein ,Weiter-so!‘ hin. Es lässt tief blicken, wie Frau Giffeys rote Linien verwischt werden.
++ Ausbau Nahverkehr kommt unter Rot-Grün-Rot nicht in Fahrt
++ Finanzierung bleibt weiter unklar
In den letzten fünf Jahren wurde die Mietenkrise wurde durch falsche rot-rot-grüne Politik weiter verschärft. Deshalb darf es in der Wohnungspolitik kein Weiter-so geben. Es braucht jetzt Antworten auf die Ängste der Menschen mit dem ganz klaren Bekenntnis, dass Berlin für alle Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleibt.
