Die heute in den Medien dargestellten Regelungen zum Mietendeckel sind noch undurchdachter, als der Gesetzestext an sich. Offenbar soll erst im Herbst über die Festlegung der Lageeinordnung der Immobilien entschieden werden. Außerdem sollen in der größten Wirtschaftskrise der Geschichte auch Kleinstvermieter erst dann Härten zugebilligt werden, wenn sie die Einkommensgrenze für Hartz IV erreicht haben. 

Der Rücktritt des Vorstandschefs der Messe Berlin, Christian Göke, ist ein schwerer Verlust. Die Erfolge, die die Messe Berlin mit ihm verbindet, sind für unsere Stadt wirtschaftlich herausragend. Hotels und Restaurants, Einzelhandel und Dienstleistungen sind abhängig von der guten Entwicklung des Messe- und Kongressgeschäfts. 

Die Kontaktsperre und der Rückgang des Verkehrs hat in Berlin zu keiner spürbaren und nachweisbaren Verbesserung der Luftverschmutzung geführt. Die Schikanen des Senats mit Tempo 30 und Fahrverboten sind somit wirkungslos und gehören aufgehoben. 

Berlin erlebt mit dem Corona-Virus die schwerste Krise seit der Wiedervereinigung, aber der Senat hat nichts Wichtigeres zu tun, als mit einem Vergabegesetz neue bürokratische Hürden zu schaffen. 

Gerade Altenheime müssen vor dem Coronavirus geschützt werden. Die Kontaktsperre des Senats hat hier zur Verunsicherung vieler Betreiber geführt; viele haben mittlerweile Besuchsverbote erlassen. Von einer einheitlichen Regelung sind wir weit entfernt.