Elektro-Mobilität und autonomes Fahren gehören zum Verkehr der Zukunft. Mit Parkplatz-Rückbau und einer gebührenpflichtigen Innenstadt für Reiche setzt der Senat jedoch falsche Prioritäten. Der Rückstand beim Ausbau der Ladeinfrastruktur scheint Teil dieser Strategie zu sein. So werden wir für eine stadtverträgliche Verkehrswende keine Akzeptanz gewinnen.

Einen Ausweg aus der Wohnungsknappheit finden wir nur mit allen Partnern der Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen. Wenn der Senat jetzt das Volksbegehren für Enteignungen für rechtlich zulässig erklärt, folgt er auch seinen eigenen enteignungsgleichen Neigungen. Seit seinem Amtsantritt bremst er die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau. Die Wohnungsbaugenehmigungen gehen seitdem zurück. Verstaatlichungen würden das Mietenproblem Berlins noch weiter verschärfen.

Das Problem der Taxi-Zufahrten am BER ist mit der heutigen Verständigung auf einem guten Weg. Das bisherige Ergebnis bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. Weder 300 noch 550 Fahrzeuge werden reichen, um den Bedarf der Hauptstadt mit weit mehr Fluggästen als Brandenburg während und nach Ende der Coronakrise zu decken. 

Städte wie Hamburg machen vor, wie eine soziale und nachhaltige Wohnraumoffensive gelingen kann. Berlin hinkt dem Bedarf hingegen weit hinterher. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Neue Wege für Berlin‘. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Koalition deren Forderungen nicht ernst nimmt - obwohl mehr als 63.000 Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Monaten dafür unterzeichnet haben.

Die Verkehrswende kann nur mit Beteiligung und Akzeptanz gelingen, aber sicher nicht durch Ausschluss der Berliner. Das grüne Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg hat mit seinen Plänen zur verkehrlichen Umgestaltung der Bergmannstraße erneut die Rechnung ohne betroffene Anwohner und Geschäftsleute und ohne Feuerwehr und Polizei gemacht.