Die Linke lebt weiter in ihrer sozialistischen Parallelwelt. Anders ist es nicht zu erklären, wenn deren Landesvorsitzende den dringend benötigten Neubau in unserer wachsenden Stadt allen Ernstes als "sinnlos" bezeichnet. 

Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und -ausweis kostenlos nutzen.

Der rot-rot-grüne Senat macht das, was er am bestens kann: nicht bauen. Der Verzicht auf Bauflächen in Buch ist ein weiterer trauriger Beleg dafür. Angesichts der weit vorangegangenen Planungsarbeiten, dem naheliegenden S-Bahnanschluss und der nun drohenden Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe kann man nur mit dem Kopf schütteln. 

Die Zahl der Unfälle mit Radfahrern in Berlin steigt täglich. Viele davon enden mit schweren Verletzungen oder sogar tödlich. Im letzten Jahr gab es insgesamt 8383 Unfälle mit Radfahrern, insbesondere in der Innenstadt. Das sind viel zu viele.

Die Förderung eines Gewerbemietenstopps, die der Senat heute beschließen möchte, ist ebenso unglaubwürdig wie auch unrealistisch. Bereits mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Vertragsfreiheit beschäftigt und festgestellt, dass Gewerbemieten eben nicht staatlich regulierbar sind.