Ohne die Hilfe Freiwilliger würde vieles in unserer Stadt nicht laufen. Jeden Tag engagieren sich Hundertausende Berliner, doch ihre Arbeit findet nicht die Anerkennung, die sie verdient. Wir wollen daher, dass die von uns 2015 eingeführte Ehrenamtskarte für Helfer weiterentwickelt wird, so dass sie auch den Nahverkehr zu vergünstigten Konditionen, am besten sogar kostenlos nutzen können. Der Ruf nach Unterstützung des Senats für mehr Mobilität wird zu recht immer lauter.

Der Deckelkrach in der Koalition treibt seltsame Blüten. Die Trickserei, erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Mietsenkungen einzuräumen, ist ein letzter verzweifelter Rettungsversuch. Auch sie ist klar verfassungswidrig. Deshalb kann man das nur ablehnen. Innensenator Geisel warnt zu recht davor. Wir werden sehen, wie viel sein Wort wert ist.

Mit Abscheu verurteilen wir den Terroranschlag am gestrigen Tage in Halle, der zwei Menschenleben gekostet hat, bei dem mehrere Menschen verletzt worden sind und der Angst und Schrecken nicht nur unter den Gläubigen in der Synagoge und unter den Gästen des Dönerimbisses verbreitet hat. 

Die Absage einer Arbeitssitzung des Senats wegen nicht genehmigten Urlaubs ist ein Stück aus dem Tollhaus. Der Regierende Bürgermeister Müller und Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop müssen erklären, wie es trotz klar vereinbarter Absprachen zum unerlaubten Fernbleiben und damit zur Beschlussunfähigkeit kommen konnte. 

Mit großer Sorge beobachte ich die Vorgänge um die Schad-Software auf dem Computersystem des Kammergerichts. Schon die Tatsache, dass ein solcher Cyberangriff auf das höchste Berliner Gericht überhaupt möglich war, ist sehr beunruhigend.