Die heutige Ablehnung unseres Antrages für Verbeamtungen von Lehrern ist ein Tiefschlag für Berlins Kinder. Rot-Rot-Grün und leider auch die FDP wollen aus der Bildungskrise Berlins nichts lernen. Insbesondere die SPD fällt Eltern, Schülern und Lehrern in den Rücken. 

Der Beschluss der Bezirke, den Mietendeckel nicht kontrollieren zu wollen, ist ein letztes Warnsignal, das schlechteste Gesetz Berlins sofort zu stoppen. Senat und Koalition müssen sich eingestehen, dass sie damit nicht durchkommen. 

Mit der gemeinsamen Verabschiedung der Erklärung zum Ausbau der Städteagenda in der Europäischen Union haben wir im Abgeordnetenhaus den Grundstein gelegt für eine bessere Zusammenarbeit. Dabei sollen in Arbeitsgruppen relevante Themen wie z.B. ,Integration von Migranten und Flüchtlingen‘ und ,Lokale Wirtschaft und Beschäftigung‘ partnerschaftlich erörtert werden. 

++ Dialog-Absage des Wohnungsverbandes mit dem Senat ist Warnsignal

Die Dialog-Absage des Landeswohnungsverbandes BfW mit Nicht-Bausenatorin Lompscher verdeutlicht, wie viel Vertrauen durch falsche Wohnungspolitik dieser Koalition und des Senats verloren gegangen ist. Dass das Treffen offiziell aus terminlichen Gründen nicht stattfinden kann, verstehen wir als diplomatische Antwort, die so viel bedeutet: Wir haben uns nichts mehr zu sagen.

++ Linke versündigt sich an den Sicherheitsinteressen der Berliner

Die Solidarisierung der Linken und einer zweifelhaften Initiative in Neukölln mit arabischen Clanfamilien ist inakzeptabel. Einmal mehr grenzt sich die Partei damit von unserem demokratischen Rechtsstaat ab. Statt unsere Polizei, Sicherheitsbehörden und Bezirke im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen zu unterstützen, fällt ihnen die Linke in den Rücken