Senat, Bezirke und Polizei dürfen sich auf der positiven Bilanz der neuen Brennpunkt- und Präsenzeinheit der Berliner Polizei nicht ausruhen. Der Rückgang der Gewaltkriminalität war wegen der Beschränkungen in Pandemiezeiten zu erwarten. Dennoch bleibt Friedrichshain-Kreuzberg weiter der gefährlichste Bezirk Berlins. Hier brauchen wir dringend ein neue Strategie. 

Unsere Schüler müssen das nachholen können und dürfen, was sie in Pandemiezeiten versäumt haben. Nicht nur die Schüler einzelner Klassen oder bestimmter familiärer Hintergründe. Wir unterstützen daher den Appell von Bundesbildungsministerin Karliczek an die Länder, entsprechende Angebote vorzubereiten. Dem darf sich auch der Senat nicht verschließen. 

++ Krise hat unerträgliche Ausmaße für Eltern, Schüler und Lehrer erreicht

Die Bilanz nach 25 Jahren SPD-Bildungsverantwortung ist verheerend. Die Aussichten mit Lehrermangel und fehlenden Schulplätzen bleiben düster. Weder sind unsere Schulen pandemiesicher, noch ist der digitale Unterricht sichergestellt. Berlins Bildungskrise hat unerträgliche Ausmaße erreicht für Eltern, Lehrer und Schüler. Jeder weitere Tag SPD-Scheeres ist ein verlorener Tag für unsere Kinder.

Nach Rückzahlungsforderungen und den Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung der Heldenprämie darf der Senat unsere Kindergärten nicht erneut im Stich lassen. Die Zuschüsse für Desinfektionsmittel und Masken müssen schnell angepasst werden, damit der Gesundheitsschutz bei der Kinderbetreuung über einen längeren Zeitraum gewährleistet werden kann.

Dass der Görlitzer Park den Alexanderplatz an der Spitze kriminalitätsbelasteter 2020 abgelöst hat, ist das traurige Vermächtnis von Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann und SPD-Innensenator Geisel. Das fragwürdige Parkkonzept des Bezirks ist angesichts gestiegener Straftaten bei Drogenmissbrauch, Betrug und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz krachend gescheitert.