++ Bedingungen chinesischer Förderung einer Stiftungsprofessur unannehmbar

Die aus China gesponserte Stiftungsprofessur an der Freien Universität darf nicht an das chinesische Recht gebunden sein. Wenn der Stiftungsvertrag die Einhaltung chinesischer Gesetze oder Bedingungen voraussetzt, ist das inakzeptabel. 

++ Zweifel am Stand der Vorbereitungen. Senat muss Vorkehrungen deutlich erhöhen

Der Senat muss sofort ein abgestimmtes und verbindliches Handlungskonzept vorlegen, wie er den Gesundheitsschutz der Berliner vor dem Coronavirus und die nötigen Bürgerinformationen sicherstellen will. Angesichts der rasanten Ausbreitung und der personellen Notlage in bezirklichen Gesundheitsämtern und vielen Krankenhäusern bestehen Zweifel, ob die bisherigen Vorkehrungen ausreichend sind. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte die Länder bereits aufgefordert, ihre Pandemiepläne zu aktualisieren. 

Berlins grüner Justizsenator hat in unerträglicher Weise Teilen von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in einer öffentlichen TV-Äußerung eine ,Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen‘ unterstellt. Sein unmöglicher Generalverdacht richtet sich gegen Menschen, die ihren Eid auf unsere Verfassung geschworen haben. Mit seiner Kampagne schädigt er das Ansehen unseres Rechtstaates, den zu schützen seine politische Aufgabe ist. 

++ Tramausbau überflüssig, Verlegung des Radverkehrs für mehr Sicherheit

Die Rückbau- und Trampläne der Senatsverkehrsverwaltung für die Leipziger Straße sind nicht überzeugend. Die Ost-West-Achse ist eine wichtige Entlastungsverbindung, damit sich eben weniger Verkehr durch Mittes Wohn- und Geschäftsstraßen bewegt, da Alternativrouten fehlen. 

Es ist absolut dilettantisch, wie der Senat jetzt mit der Information zu seinem rechtlich umstrittenen Mietendeckel umgeht. Berlins Mieter werden mit ihren vielen zu erwartenden Fragen allein gelassen.