Bei der Gewalteskalation in der Rigaer Straße wurde eine rote Linie überschritten: Pflastersteine auf Einsatzkräfte und andere Menschen sind versuchte Totschlagstaten. Die Straftäter müssen festgenommen und angeklagt werden. Den insgesamt mehr als 80 verletzten Polizeikräften wünschen wir schnelle Genesung.
++ CDU-Fraktion warnt vor immer neuen teuren Bauhürden
Der Wohnungsbau muss erleichtert, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der von der Koalition vorlegte Entwurf der Bauordnung geht aber leider in die völlig falsche Richtung. Er bedeutet steigende Kosten und höhere Mieten. Das hat gestern die Expertenanhörung im Bauausschuss ergeben u.a. mit Vertretern der Architektenkammer und des Mietervereins.
++ Gescheiterter Krisengipfel um Terminstau in den Bürgerämtern trifft tausende Berliner
++ CDU-Fraktion meldet Task Force-Antrag mit schnellen Lösungen als Priorität an
Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen brauchen wir beim Terminchaos in den Bürgerämtern jetzt Sofort-Lösungen. Das Scheitern des Krisengipfels am Dienstag ist ein schwerer Rückschlag und ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit und Führungsschwäche von SPD-Senator Geisel. Er hat das Problem viereinhalb Jahre ausgesessen auf dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner.
Die Verlängerung der U-Bahnlinie 3 bis Mexikoplatz hätte enorme Vorteile für zehntausende Berliner, wäre vergleichsweise preiswert und schnell umsetzbar. Es ist daher hochnotpeinlich für Berlins Grüne, wenn ihre Verkehrssenatorin Günther jetzt nach Medienberichten mit den Planungen nicht in die Spur kommt und ihre Spitzenkandidatin ausbremst.
++ Gesetzesnovelle ist ein Bürokratiemonster
Die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist für die Berliner Hochschulen katastrophal. Dies hat nicht zuletzt die deutliche Kritik seitens der Hochschulvertreter in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses deutlich gemacht. Dass Rot-Rot-Grün die positive Entwicklung der Hochschulen, die auf der Grundlage des bestehenden Hochschulgesetzes möglich war, auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode aufs Spiel setzt, ist fahrlässig.
