++ Einbruch bei Wohnungsfertigstellungen verschärft Berlins Mietenkrise
++ Senat ohne Erklärung und Strategie
Keinem Mieter unserer Stadt ist damit geholfen, wenn sich der Senat jetzt beim Rückgang der Wohnungsfertigstellung aus der Verantwortung stehlen will. Das Minus von 14 Prozent ist ein erheblicher Einbruch, der Berlins Wohnungskrise verschärft. Dass der Senat dafür weder eine Erklärung geschweige denn eine Strategie hat, ist ein Armutszeugnis. Wer wie er weiter Investoren und Vermieter zu Feindbildern erklärt statt mit ihnen gemeinsam eine Lösung zu finden, übt Verrat an Berlins Mieterinteressen.
Konkurrenz sollte das S-Bahn-Geschäft beleben. Doch davon sind wir offenbar immer noch weit entfernt. Die über Jahre verzögerte Ausschreibung ist von der Grünen-Verkehrsverwaltung handwerklich schlecht gemacht.
Auch bei der Öffnung der Außengastronomie ist der Senat nur Ankündigungsweltmeister, bei der rechtzeitigen und transparenten Vorbereitung spielt er aber noch nicht mal in der Kreisklasse. Die Gastronomiebetriebe der Stadt erwarten zu Recht Planbarkeit, um am Freitag pandemiesicher außen öffnen zu können.
++ Politik und Zivilgesellschaft müssen klare Haltung zeigen
Wir verurteilen Gewaltaufrufe und Hassbotschaften gegen Israel und Jüdische Einrichtungen auf das Schärfste. Sie sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer das nicht kapiert, gehört nicht zu Berlin.
++ CDU-Fraktion drängt auf Klärung vieler offener Fragen
Wenn der Regierende Bürgermeister eine Strafverfolgung persönlich und unmittelbar bei dem Leiter der Staatsanwaltschaft initiiert, die laut Medienberichten der letzten Tage bloße Meinungsäußerungen zum Gegenstand haben sollen, dann wirft dies Fragen auf und ist auch parlamentarisch zu überprüfen. Dies gilt umso mehr, da nach den öffentlich gewordenen Darstellungen zum Ablauf offenbar in einem Rekordtempo gehandelt wurde, das man sich sonst bei schweren Straftaten wünschen würde. Gab es hier politischen Druck oder eine Einflussnahme des Justizsenators?
