Mit 44,4 Prozent ist Berlin weiter Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten. Dies ist inakzeptabel, denn die erfolgreiche Verfolgung von Straftaten in unserer Stadt bleibt die Ausnahme. Das gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich höre leider von immer mehr Berlinern, dass sie aus genau diesem Grund bereits auf Strafanzeigen verzichten.

Bundestag und Bundesrat haben den Weg zur Vermeidung von Fahrverboten freigemacht. Danach ist das Aussperren älterer Dieselfahrzeuge ohne Nachrüstung in Straßenabschnitten erst dann verhältnismäßig und gerechtfertigt, wenn im Schnitt die Belastung bei mehr als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegt. Ausnahmen gelten auch für neuere Motoren, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Jetzt ist der Senat am Zug.

Bei den aktuellen Diskussionen um Abrechnungen eines nicht existenten Instituts kann sich der Senat keinen schlanken Fuß machen und die Aufklärung allein der Charité überlassen. Er muss seine Pflicht als Rechts- und Fachaufsicht erfüllen und jeden Verdacht ausräumen, dass ärztliche Leistungen in der Klinik berechnet, aber tatsächlich nicht erbracht worden seien.

Die von Rot-Rot-Grün befeuerte Enteignungsdebatte wird immer abenteuerlicher und droht für Berlin zur finanzpolitischen Katastrophe nie dagewesenen Ausmaßes zu werden. Grüne und Linke müssen jetzt klarstellen, ob sie bei ihrer Unterstützung der Enteignungs-Initiative bleiben, wenn die jetzt neue absurde Ziele wie die Verstaatlichung sozialer Vermieter verfolgt, darunter auch ein Unternehmen der evangelischen Kirche.

Der Senat muss sich mit aller Entschlossenheit gegen den für den morgigen Freitag in Kreuzberg geplanten Auftritt der palästinensischen Antisemitin und Terroristin Rasmea Odeh bekennen. Sie war wegen Beteiligung an mehreren Sprengstoffattentaten mit zahlreichen Toten in Israel zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden und wurde durch einen Gefangenenaustausch vorzeitig entlassen.