02. Flüchtlinge gerecht verteilen Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Veränderung des Königsteiner Schlüssels zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer. Fortan soll die Verteilung nicht mehr zu zwei Dritteln nach den Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl, sondern zu gleichen Teilen nach der Bevölkerungszahl, den Steuereinnahmen und der Fläche der Bundesländer aufgeteilt werden.
03. Diskriminierung christlicher Flüchtlinge entgegenwirken - wer in Deutschland leben möchte, muss Toleranz gegenüber anderen Religionen üben In der Vergangenheit kam es zu religiös motivierten Übergriffen auf christliche Flüchtlinge. Eine Trennung in der Unterbringung von Flüchtlingen nach Religionen kann in einer offenen Gesellschaft wie Deutschland nur der letzte Schritt sein. Um dies zu vermeiden, soll eine Befriedung in den Einrichtungen durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen erreicht werden. Gleichzeitig sollen sowohl die im sozialen Bereich als auch im Wachschutz tätigen Mitarbeiter der Unterkünfte geschult und qualifiziert werden.
04. Kongresse für Berlin Nach Schließung des ICC hat der Senat im Juni 2015 ein Konzept zur Schaffung von Kongressflächen im ICC verabschiedet, welches bis heute seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung de facto als nicht abgearbeitet betrachtet werden darf. Gleichzeitig wächst der Markt für Kongresse, dieses Wachstum soll auch positiv in und für Berlin wirken. Die CDU-Fraktion Berlin möchte der Messe daher kurzfristig die Ermächtigung zum Bau von Kongressflächen auf dem Messegelände geben. Dies kann zum Beispiel im Funkturminnenring realisiert werden, die Kongressfläche auch für das Messegeschäft genutzt werden.
05. Feuerwehr und Notärzte für mehr Sicherheit in der Stadt In einer wachsenden Stadt will die CDU-Fraktion Berlin auch für mehr Sicherheit sorgen. Wir halten es daher für erforderlich, fünf neue Berufsfeuerwachen in der nächsten Legislaturperiode zu errichten und bis 2020 300 zusätzliche Feuerwehrleute einzustellen. Außerdem setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, die Notfallrettung weiterzuentwickeln, Aufklärungsarbeit zu leisten, nach österreichischem Vorbild eine Aufklärungskampagne für die Rettungsgasse zu organisieren und den Notarzteinsatz per Motorrad zu ermöglichen. Damit können die Helfer schneller zum Einsatzort gelangen und schneller Hilfe leisten.
06. Mindestabstand für Wettbüros in Berlin einführen - Glücksspielregulierung harmonisieren Die CDU-Fraktion Berlin setzt ihren Kampf gegen das ausufernde Glücksspiel fort. Nach den Spielhallen wollen wir die Regelungen für Spielhallen und Wettbüros in Berlin noch in dieser Wahlperiode harmonisieren. Nach der jüngsten Entscheidung der Ministerpräsidenten soll auf diese Weise der bisher zu beobachtende Wildwuchs beendet werden. Wie für Spielhallen soll deshalb zukünftig auch für Wettbüros ein Mindestabstand von 500 Metern zueinander gelten, sowie von 200 Metern zur nächsten Oberschule.
07. Eine "Kulturschaustelle" für das Museum der Moderne Berlin freut sich, dass neben dem historisch so wichtigen Wiederaufbau des Stadtschlosses der Bund mit 200 Mio. Euro auch für ein Museum der Moderne erhebliche Mittel bereitstellt. Damit unterstreicht der Bund - erneut - sein großes Engagement in der Bau- und Kulturpolitik der Hauptstadt. Diese Entwicklung soll mit der Einrichtung einer „Kulturschaustelle“ begleitet und somit für den interessierten Besucher erlebbar werden.
08. Das Humboldtforum verdient einen würdigen Rahmen Das Humboldtforum schließt eine Wunde im Herzen unserer Stadt. Wir begrüßen den Fortgang am Bau und freuen uns auf das wiederaufgebaute Stadtschloss. Zeitgleich müssen aber auch die Planungen, die die Umgebung des Humboldtforums betreffen, weitergedacht und entwickelt werden.
09. Innovative Quartiersentwicklung fördern - eine Vision für den Victoriaspeicher Berlin setzt im Rahmen der Entwicklung unter dem Stichwort „smart city“ auch sichtbare Zeichen bei der Schnittstelle Lebensmittelwirtschaft und Stadtentwicklung. Daher fordern wir – nach dem guten Vorbild der Markthalle Neun in Kreuzberg - auch den Viktoriaspeicher zu entwickeln: Prozesse der Nahrungsmittelproduktion, -verarbeitung und –veredelung sollen zurück in die Stadt geholt werden, um diese transparent und erfahrbar zu machen.
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