Stadtwerk vorm Blackout

Steuergelder sind nicht dazu da, Kunden mit Boni-Zinsen für Anleihen von bis zu 2,25 Prozent für das Stadtwerk zu werben. Die heute bekannt gewordenen Pläne von Wirtschaftssenatorin Pop zeigen deutlich, wie groß die Not ist um das rot-rot-grüne Prestigemodell mit nur knapp 7000 Stromkunden. Haushaltsrechtlich ist dieser Werbefeldzug jedenfalls äußerst fragwürdig. Wir lehnen ihn ab.

Jürn-Jakob Schultze-Berndt, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinJürn-Jakob Schultze-Berndt, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Fragwürdige Kundenwerbung auf Steuerzahlerkosten

++ Genossenschaft Bürgertisch wendet sich ab

Jürn-Jakob Schultze-Berndt, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

"Steuergelder sind nicht dazu da, Kunden mit Boni-Zinsen für Anleihen von bis zu 2,25 Prozent für das Stadtwerk zu werben. Die heute bekannt gewordenen Pläne von Wirtschaftssenatorin Pop zeigen deutlich, wie groß die Not ist um das rot-rot-grüne Prestigemodell mit nur knapp 7000 Stromkunden. Haushaltsrechtlich ist dieser Werbefeldzug jedenfalls äußerst fragwürdig. Wir lehnen ihn ab.

Wenn sich nun auch noch die grün-linke Genossenschaft Bürgerenergie als Mitinitiator vom Stadtwerk abwendet, scheint das gesamte Vorhaben nicht mehr zukunftsfähig. Statt Anlegern große Zins- und Steuergeschenke zu machen, sollte Senatorin Pop lieber darlegen, wie es weitergeht. Wir und die Berliner erwarten Antworten."