Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.04.2018, 14:46 Uhr
Zeitverzug beim Schulbau droht
Die Howoge verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen. Wir befürchten daher zeitliche Verzögerungen, die wir uns angesichts des Bedarfs aber nicht leisten können. 
Mario Czaja, Abgeordneter der CDU-Fraktion Berlin und Mitglied des Bildungsausschusses

Mario Czaja, Abgeordneter der CDU Fraktion Berlin und Mitglied des Bildungsausschusses, erklärt zur heutigen Senatsentscheidung, die landeseigene Howoge mit dem Schulbau zu beauftragen: 

„Die Howoge verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen. Wir befürchten daher zeitliche Verzögerungen, die wir uns angesichts des Bedarfs aber nicht leisten können. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass durch die Vergütungsstruktur der Wohnungsbaugesellschaft Mitarbeiter in den Bezirken abgeworben werden, die diese jedoch für den Bau dringend bräuchten. Besser wäre es, die Ausschreibungsfristen deutlich zu verkürzen wie sich das bei den Schnellbauten für Flüchtlingsunterkünfte bewährt hat. Ausschreibungsgrenzen bei der Auftragsvergabe könnten von jetzt 200.000 auf 1,5 Millionen Euro erhöht und Auftragnehmern Sprinterprämien gezahlt werden, wie wir dies in unserem Sieben-Punkte-Plan vorgeschlagen haben.“ 


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