Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.03.2018, 10:28 Uhr
Sorgen Sie mit einem Hausmeisterassistenten für mehr Sicherheit an der Spreewald-Schule, Herr Schworck!
Dass Gewaltvorfälle zum Schulalltag gehören, daran dürfen wir uns nie gewöhnen. Ich fordere daher Stadtrat Schworck auf, der Spreewald-Schule, die unter anderem aufgrund des Eindringens schulfremder Personen für zwei Monate aus eigenen Mitteln einen Wachschutz eingestellt hat, schnellstens einen Hausmeisterassistenten zur Verfügung zu stellen.
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Dass Gewaltvorfälle zum Schulalltag gehören, daran dürfen wir uns nie gewöhnen. Ich fordere daher Stadtrat Schworck auf, der Spreewald-Schule, die unter anderem aufgrund des Eindringens schulfremder Personen für zwei Monate aus eigenen Mitteln einen Wachschutz eingestellt hat, schnellstens einen Hausmeisterassistenten zur Verfügung zu stellen. Er soll über einen längeren Zeitraum in der Schule helfen, wieder Sicherheit und Ordnung herzustellen.“

Zum Hintergrund: Bereits 2013 hatten wir mit der SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus wegen massiver Vorkommnisse an Neuköllner Grundschulen eine Reihe von präventiven und unterstützenden Maßnahmen beschlossen. Insbesondere die Einrichtung von 200 Hausmeisterassistentenstellen, die vom Jobcenter und Senat finanziert werden und deren Hauptaufgabe die Sicherung des Schulgeländes sein sollten. Die Umsetzung des von der Senatsbildungs- und der Senatsarbeitsverwaltung in Auftrag gegebenen Programms lief schleppend und uneinheitlich. Mit Stand Februar 2016 waren von 200 Stellen nur 65 besetzt. Tempelhof-Schöneberg standen 19 ausfinanzierte Stellen zu. Andere Bezirke hatten dieses Angebot besser genutzt.



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