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22.01.2018
Rot-Rot-Grün stellt Arbeit im Wirtschaftsausschuss ein – Keine Abstimmung über Tandem-Job-Programm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die rot-rot-grüne Koalition auf eine Stellungnahme und Positionierung zum Antrag ‚Lichtenberger-Tandem-Job-Programm ausweiten – Arbeitsmarktintegration für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge fördern‘ der CDU-Fraktion verzichtet. Ohne Bewertung, Einordnung oder einer eigenen Initiative wollten SPD, Grüne und Linke den Antrag einfach zur Seite schieben.

Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Danny Freymark, parlamentarischer Geschäftsführer und Abgeordneter aus Lichtenberg, erklären: 

„In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die rot-rot-grüne Koalition auf eine Stellungnahme und Positionierung zum Antrag ‚Lichtenberger-Tandem-Job-Programm ausweiten – Arbeitsmarktintegration für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge fördern‘ der CDU-Fraktion verzichtet. Ohne Bewertung, Einordnung oder einer eigenen Initiative wollten SPD, Grüne und Linke den Antrag einfach zur Seite schieben.

»Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Ideen und Initiativen in der politischen Auseinandersetzung sieht anders aus. Berlin hat immer noch eine der höchsten Arbeitslosenzahlen in ganz Deutschland, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit ist ein großes Problem. Rot-Rot-Grün scheint die Arbeitsmarktintegration von rund 170.000 Arbeitslosen insgesamt und rund 72.000 Flüchtlingen, die Berlin allein 2015 und 2016 aufgenommen hat, egal zu sein. Bisher hat die Linkskoalition keine überzeugende Idee zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen vorgelegt. Das ‚Tandem-Job-Programm‘ bietet in Kooperation mit Berliner Unternehmen Doppelarbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge. Dabei erhält der Arbeitgeber Fördergelder vom Jobcenter. Wieso diese Menschen der Linkskoalition keine Aussprache im Ausschuss wert sind, bleibt ihr Geheimnis«, so Schultze-Berndt.

»Das Verhalten der Koalitionsfraktionen in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses war im Sinne der parlamentarischen Gepflogenheiten inakzeptabel, da sie sich inhaltlich gar nicht mit dem Antrag auseinandergesetzt haben. Zu den Aufgaben eines gewählten Parlamentariers muss es gehören, Anträge ernst zu nehmen und sich eine Meinung zu ihnen zu bilden. Gleiches gilt für die anwesende Senatorin Pop, die das Projekt nicht bewerten konnte. Für Zuhörer im Ausschuss bot sich ein Bild der Gleichgültigkeit durch den Auftritt der Koalitionsfraktionen. Das hat die CDU-Fraktion entsprechend offen angesprochen und kritisiert«, so Freymark.“ 



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