Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.01.2018, 11:43 Uhr
Berlins Schulen und Müller lassen Jugendliche im Stich
Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ist der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit. Aber nach über einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin zeichnet sich keine Strategie zur Verbesserung dieses Problems ab. Trotz brummender Konjunktur lag die Jugendarbeitslosigkeit bei 11,7 Prozent im Jahr 2017 bei den unter 20-Jährigen, im Bundesdurchschnitt sind es nur 3,6 Prozent. Der Grund dafür ist die katastrophale Bildungspolitik der sozialdemokratisch geführten Bildungsverwaltung.
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zu den Äußerungen vom Chef der Agentur für Arbeit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Bernd Becking:

„Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ist der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit. Aber nach über einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin zeichnet sich keine Strategie zur Verbesserung dieses Problems ab. Trotz brummender Konjunktur lag die Jugendarbeitslosigkeit bei 11,7 Prozent im Jahr 2017 bei den unter 20-Jährigen, im Bundesdurchschnitt sind es nur 3,6 Prozent. Der Grund dafür ist die katastrophale Bildungspolitik der sozialdemokratisch geführten Bildungsverwaltung. Rund jeder zehnte Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss. Über 2000 Jugendliche pro Jahr ‚verschwinden‘ nach ihrer Schulzeit, ohne dass die Arbeitsvermittlung Kenntnis davon hat, ob und wo sie einen Ausbildungsgang antreten. Dabei braucht die Berliner Wirtschaft dringend geeignete Fachkräfte. Es ist ein Armutszeugnis für den Senat, wenn der Chef der Arbeitsagentur Bernd Becking über Berlins Schulen urteilt, dass diese nicht ausreichend auf das Berufsleben vorbereitet würden.

Wir fordern den Senat auf, schnell seine Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik zu korrigieren und erwarten von dem Regierenden Bürgermeister, dass er die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Chefsache macht. Es braucht dringend eine engere Verzahnung und den vereinfachten Datenaustausch zwischen den Schulen und der Jugendberufsagentur. Die Jugendberufsagenturen müssen dringend weiter personell und strukturell gestärkt werden. ‚Ein Weiter so‘ in dieser Frage kann es nicht geben.“

 



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