Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Stephan Lenz
Abgeordneter seit dem 27. Oktober 2011, Vorsitzender des 1. UntA 18. WP „Terroranschlag Breitscheidplatz“
Funktion:
Sprecher für Verfassungsschutzpolitik
Bezirk:
Pankow
Wahlkreis:
06
Zur Person
Sprecher für Verfassungsschutzpolitik

, katholisch, verheiratet, Rechtsanwalt
Lebenslauf

Ausbildung:
Abitur, Ausbildung zum Reserveoffizier der Bundeswehr in München und Sonthofen, Studium der Rechtswissenschaften in Mainz und Dijon, Referendariat in Berlin und Brüssel, Studium der Steuerwissenschaften in Münster.


Beruf:

  • 1999 bis 2009 wissenschaftlicher Referent der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Hauptarbeitsbereiche Innen-, Rechts- und Integrationspolitik
  • seit 2002 Tätigkeit als Rechtsanwalt, Schwerpunkt im Verwaltungs- und Steuerrecht

Politik:

  • seit 2001: Mitglied der CDU
  • 2003 bis 2006: Schatzmeister des Ortsverbandes Schönhauser Allee
  • seit 2006: Vorsitzender des Ortsverbandes Schönhauser Allee, Mitglied des erweiterten Kreisvorstandes der CDU Pankow, Landesparteitagsdelegierter
  • seit 2011: Sprecher für Verfassungsschutz 
  • seit 2016: Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin 
  • seit 2017: Mitglied im Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz", zunächst als Sprecher der Fraktion der CDU, seit 2018 als Vorsitzender des Ausschusses
  • seit 2018: Sprecher für Digitale Verwaltung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Verhaltensregeln gem. §5a LAbgG
1 b) bb) Rechtsanwalt, Gesellschafter in der Rechtsanwaltskanzlei Tümmler-Wesser-Lenz

4) Katholische Kirche, Erzbistum Berlin, Bürgerverein Gleimviertel e.V.(e); Offizierheimgesellschaft Julius-Leber-Kaserne e.V.(e); ADAC (e); K.ST.V. Ketteler zu Mainz im KV (e); Verein Kettelerheim e.V.(e); Berliner Steuergespräche e.V.(e); Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin (e); Mitglied der Parlamentarischen Gesellschaft e.V. (DPG) (e); Unionhilfswerk Pankow (e)

5) Partner bei der Partnerschaft von Rechtsanwälten "Pilz Wesser Hippe & Partner Rechtsanwälte" (der Anteil beträgt 1/6)

(e) = ehrenamtlich
Kontakt
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin
Bürgerbüro
Lychener Str. 51
10437 Berlin
Aktuelles von und mit Stephan Lenz
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