++ Lage in Bürgerämtern im Vergleich zum Vorjahr verschärft 
++ Senat muss vor Urlaubszeit Kapazitäten ausbauen und für besseres Terminmanagement sorgen

Johannes Kraft, Sprecher für Digitalisierung und Verwaltung der CDU-Fraktion Berlin

Johannes Kraft, Sprecher für Digitalisierung und Verwaltung der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Die großen Ferien stehen vor der Tür. Wehe, wer da noch schnell einen neuen Ausweis braucht. Nach Medienberichten ist es heute sogar noch schwieriger, einen freien Termin in unseren Bürgerämtern zu bekommen als im Vorjahr. Die von uns vor einem Jahr geforderte Taskforce zum Abbau des Terminstaus ist ebenso wenig in Sicht wie die von SPD-Senatorin Spranger vollmundig angekündigten fünf zusätzlichen Bürgerämter.
 
Da klingt es wie Hohn, wenn Staatssekretär Kleindiek den Absage-Button für nicht wahrgenommene Termine auf dem Meldeportal nach oben schiebt und beim Rückstand der Berliner Verwaltung bei der Digitalisierung auf andere Länder verweist, die das auch nicht geschafft hätten. Mit dieser Einstellung und diesem Anspruch ist das Scheitern der überfälligen Offensive für eine schnellere und bürgerfreundlichere Verwaltung in unserer Stadt vorprogrammiert.
 
Wir fordern den Senat auf, vor der Urlaubszeit genügend Terminkapazitäten zu schaffen und das Terminmanagement insgesamt zu verbessern. Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Berlinerinnen und Berliner weiterhin keine Chance haben, ihren gesetzlichen Verpflichtungen einer An- und Ummeldung innerhalb von 14 Tagen nachkommen zu können und wir bei der Digitalisierung von Dienstleistungen auf der Stelle treten.“