Gefährliches Spiel zu Lasten von Mietern
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Die lückenhafte Finanzierung von Vorkäufen der ,Diese eG‘ wird immer dubioser und darf nicht zu Lasten von Mietern gehen. Mieterhöhungen und sogar Zwangseinlagen sind kein seriöses Finanzierungskonzept. Grünen-Baustadtrat Schmidt und die ,Diese eG‘ betreiben ein gefährliches Spiel, bei dem am Ende der Bezirk und Mieter als Verlierer dastehen könnten. Sie müssten für die Folgen finanziell geradestehen – Friedrichshain-Kreuzberg würde damit der Bankrott drohen.
Wir fragen:
Hier zeichnet sich ein beispielloser rot-grüner Immobilienskandal ab. Senat und Bezirk haben bisher zu wenig zur Aufklärung beigetragen. Wir werden in Fachausschüssen des Parlaments den Vorgang weiter kritisch hinterfragen und begleiten.“