Die lückenhafte Finanzierung von Vorkäufen der ,Diese eG‘ wird immer dubioser und darf nicht zu Lasten von Mietern gehen. Mieterhöhungen und sogar Zwangseinlagen sind kein seriöses Finanzierungskonzept. 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die lückenhafte Finanzierung von Vorkäufen der ,Diese eG‘ wird immer dubioser und darf nicht zu Lasten von Mietern gehen. Mieterhöhungen und sogar Zwangseinlagen sind kein seriöses Finanzierungskonzept. Grünen-Baustadtrat Schmidt und die ,Diese eG‘ betreiben ein gefährliches Spiel, bei dem am Ende der Bezirk und Mieter als Verlierer dastehen könnten. Sie müssten für die Folgen finanziell geradestehen – Friedrichshain-Kreuzberg würde damit der Bankrott drohen.

Wir fragen:
 

• Wer soll die Anleihe von 20 Millionen Euro, mit der die ,Diese eG‘ ihre Zahlungsverpflichtungen zumindest teilweise schließen will, eigentlich zeichnen?
• Wie soll der dann noch verbleibende und weitaus größere Teil von 30 Millionen Euro gedeckt werden?
• Wie sollen Mieter die Einlage von 500 Euro/qm bezahlen, wenn sie kein Eigenkapital besitzen oder sogar Hilfeempfänger sind? Forderungen, dass hier der Staat über die Jobcenter einspringen muss, sind absurd.

Hier zeichnet sich ein beispielloser rot-grüner Immobilienskandal ab. Senat und Bezirk haben bisher zu wenig zur Aufklärung beigetragen. Wir werden in Fachausschüssen des Parlaments den Vorgang weiter kritisch hinterfragen und begleiten.“