Die Lockerung der Drogenpolitik von Rot-Rot-Grün, wie sie heute im Gesundheitsausschuss vertreten wurde, ist absurd. Denn einerseits will die Koalition das Rauchen auf Kinderspielplätzen bei deutlich verschärften Strafen verbieten, andererseits aber den Cannabis-Konsum legalisieren. 

 ++ Bei Fahrverboten gelten in der Linkskoalition offenbar andere Maßstäbe als beim Drogenkonsum

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Lockerung der Drogenpolitik von Rot-Rot-Grün, wie sie heute im Gesundheitsausschuss vertreten wurde, ist absurd. Denn einerseits will die Koalition das Rauchen auf Kinderspielplätzen bei deutlich verschärften Strafen verbieten, andererseits aber den Cannabis-Konsum legalisieren. 

Auch den Gesundheitsschutz legen die Cannabis-Lobbyisten der Regierungsfraktionen so aus, wie sie es gerade brauchen. Bei Fahrverboten gegen Luftschadstoffe gelten für sie strengere Schutz-Maßstäbe als beim Konsum gesundheitsgefährdender Drogen. Das ist unglaubwürdig. 

Dass ausgerechnet SPD, Linke und Grüne zudem einer millionenschweren und gewinnorientierten Cannabis-Industrie Tor und Tür öffnen wollen, ohne dass der Schwarzmarkt verschwindet, ist schon bemerkenswert. Die Cannabis-Anhänger hätten sich mit diesen traurigen Nebenwirkungen besser auseinandersetzen sollen, wie sie in vielen Ländern nach der Freigabe aufgetreten sind.  

Es muss Aufgabe der Politik sein, Menschen vor gesundheitlichen Risiken zu bewahren. Dazu zählen Leistungsabbau, Aktivitätsverlust und psychische Abhängigkeit. Insbesondere Kinder und Jugendliche müssen wir schützen, deren geistige Entwicklung durch Haschisch-Konsum nachweislich gebremst wird. Wir alle wissen, dass der Jugendschutz leider nicht immer verlässlich umgesetzt wird. Wer Drogen für Erwachsene auf dieselbe Stufe stellen will wie Bier und andere alkoholische Getränke, schafft zusätzliche Konsumanreize. 

Wir bedauern, dass unser Antrag gegen die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken und für die Stärkung der Präventivkampagne ,Zu breit?“ keine Mehrheit im Ausschuss gefunden hat. Wir werden uns jedoch weiter entschieden dafür einsetzen, eine Gesetzeslockerung auf Bundesebene zu verhindern.“