Verfassungsschutz
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Grundlage für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Berlin. Um die Werte des Grundgesetzes zu schützen, brauchen wir eine wehrhafte Demokratie. Ein Instrument der wehrhaften Demokratie ist neben der Zivilgesellschaft ein starker Verfassungsschutz.
Der Berliner Verfassungsschutz muss daher angesichts der zunehmenden Bedrohungslage in ausreichendem Maße weiter personell verstärkt werden. Nur so kann er seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen: Dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder zu dienen und sie vor terroristischen Bedrohungen zu schützen.
Nicht zuletzt schützt der Verfassungsschutz Berliner Unternehmer vor Wirtschaftsspionage durch ausländische Mächte, um Berliner Firmen und Berliner Arbeitsplätze zu sichern, gerade in den aufstrebenden Bereichen der urbanen Zukunftstechnologien.