Solide Finanzen sind für uns die Grundlage für mehr Generationengerechtigkeit.

Wir sehen mit Sorge, dass die rot-rot-grüne Regierung im Senat die Landesausgaben massiv steigern will. Denn hinter den Summen stehen oftmals ideologisch geprägte Wunschlisten und Klientelpolitik. Sie machen die Erfolge des Vorgängersenats – zukunftsweisend zu investieren und dabei trotzdem sparsam zu haushalten –zunichte. Haushaltsdisziplin scheint für das Linksbündnis im Senat keine große Rolle zu spielen.

Der vernünftige Kurs "Investitionen rauf. Schulden runter." der vergangenen Jahre wird von Rot-Rot-Grün aufgegeben. Dank dieses Zweiklanges konnten in der vergangenen Wahlperiode 5 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden und dennoch Sanierungen bei Schulen, Kindergärten und Infrastruktur erfolgen. Sofort nach Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün verließ der neue Senat jedoch den Weg von Konsolidierung und Investition, weil ihm teure linke Ideologieprojekte wichtiger sind. Die CDU-Fraktion setzt sich im Berliner Abgeordnetenhaus dafür ein, dass Seriosität vor Ideologie gestellt wird und dass die Senatoren der SPD, der Linken und der Grünen nicht die früheren Erfolge in kürzester Zeit verfrühstücken.