Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
04.05.2019
Leitantrag: Berlin 2030 - Vision für eine Wirtschaftsmetropole: Freiräume für Innovationen
Unsere Maxime ist: Freiräume für Innovationen schaffen. Damit Berlin auch im Jahr 2030 eine lebenswerte und vielfältige Stadt ist und bleibt. Deshalb müssen wir schon heute damit beginnen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entlang der Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft so zu gestalten, dass sich Unternehmen möglichst frei entfalten können, um Innovationen zu entwickeln. 
Unsere Maxime ist: Freiräume für Innovationen schaffen. Damit Berlin auch im Jahr 2030 eine lebenswerte und vielfältige Stadt ist und bleibt. Deshalb müssen wir schon heute damit beginnen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entlang der Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft so zu gestalten, dass sich Unternehmen möglichst frei entfalten können, um Innovationen zu entwickeln. Hierfür müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehören eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und eine geeignete Immobilienpolitik, innovative Infrastrukturmaßnahmen, Bildungsmaßnahmen in Richtung der Digitalisierung, eine digitale und damit effiziente Verwaltung, die Stärkung des Sicherheitsgefühls sowie eine nachhaltige Haushaltpolitik. 

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