Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.05.2019
Anpassung der Verkehrsstrategie – Gegen Fahrverbote und für einen besseren Verkehrsfluss
Acht-Punkte-Plan für weniger Staus, bessere Luft und Vermeidung von Fahrverboten. Darunter: Umleitung für Lkw um Straßen mit besonders hoher Schadstoffbelastung, Konzept zur Reduzierung des Reisebusverkehrs in der Innenstadt. 
Acht-Punkte-Plan für weniger Staus, bessere Luft und Vermeidung von Fahrverboten. Darunter: Umleitung für Lkw um Straßen mit besonders hoher Schadstoffbelastung, Konzept zur Reduzierung des Reisebusverkehrs in der Innenstadt. Grüne Wellen auf Hauptverkehrsstraßen, verbunden mit empfohlenen Richtgeschwindigkeiten und dynamischer Verkehrslenkung. Ausweitung der Tarifzone B im Nahverkehr, um Pendler frühzeitig zum Umsteigen zu bewegen. Pilotversuch mit mobilen Luftreinigern und Bepflanzungen der Mittelstreifen mit Moosen und Bäumen an Straßen, an denen die Schadstoffbelastung die Grenzwerte übersteigen.

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