Beschlüsse
03.05.2019
Verfassungsfeinde zur Kasse bitten: Verwaltungsgebührenordnung ändern!
Wir wollen die Gebührenordnung mit der Schaffung einer neuen Tarifstelle dahingehend verändern, dass künftig für die Verwahrung eines Passes oder Personalausweises und für jedes andere abgegebene Dokument jeweils fünf Euro am Tag fällig werden.
Wir wollen die Gebührenordnung mit der Schaffung einer neuen Tarifstelle dahingehend verändern, dass künftig für die Verwahrung eines Passes oder Personalausweises und für jedes andere abgegebene Dokument jeweils fünf Euro am Tag fällig werden. Dies erscheint notwendig insbesondere gegenüber der wachsenden Zahl sogenannter Reichsbürger, die den Deutschen Staat ablehnen und dies mit der Rückgabe des Personalausweises oder des Passes dokumentieren, obwohl sie nach dem Gesetz verpflichtet sind, einen gültigen Ausweis zu besitzen.
Zusatzinformationen zum Download
Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Meldungen (17)
...weitere Meldungen
Themen (1)
Dokumente (5)
...weitere Dokumente
Beschlüsse (6)
...mehr
Erfolgsgeschichten unserer Kummer-Nummer (3)
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Alle verwandten Inhalte aus dem Bereich "Beschlüsse"
... zur Übersicht

Suche

Wir sind für Sie da

Newsticker