Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.05.2019
Schuldenbremse in der Berliner Verfassung verankern
Die Berliner Landesverfassung soll mit einer neuen Vorschrift ergänzt werden: Der Haushalt soll grundsätzlich ohne Kredite aufgestellt werden. 
Die Berliner Landesverfassung soll mit einer neuen Vorschrift ergänzt werden: Der Haushalt soll grundsätzlich ohne Kredite aufgestellt werden. Ausnahmen sind nur bei von der Normallage abweichenden Konjunkturen und außergewöhnlichen Notsituationen und Naturkatastrophen möglich. Dies gilt auch für eine Verlagerung der Staatsverschuldung auf andere Institutionen, an denen das Land Berlin maßgeblich beteiligt ist, wie dies bereits für den Schulneubau und die BVG-Fahrzeugbeschaffung vom Senat vorgesehen ist.    

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