Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
13.04.2018
Teilhabe und Begegnung – Soziale Infrastruktur im öffentlichen Raum stärken
 Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich dafür ein, dass das Bewusstsein der Menschen für ihre Umgebung – sowohl für die Natur als auch für die Nachbarinnen und Nachbarn – gestärkt wird. Im Interesse des gegenseitigen Miteinanders ist ein sauberes, ökologisches und friedliches Zusammenleben eminent.
Klausurtagung 2018
Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich dafür ein, dass das Bewusstsein der Menschen für ihre Umgebung – sowohl für die Natur als auch für die Nachbarinnen und Nachbarn – gestärkt wird. Im Interesse des gegenseitigen Miteinanders ist ein sauberes, ökologisches und friedliches Zusammenleben eminent. Hierzu können folgende Maßnahmen beitragen: Saubere Parks und Grünflächen, durch mehr Mobilität mehr Partizipation, Sicheres Leben in der Stadt, Natur und Mensch in Einklang bringen, Ordentliche Straßenzüge, Plätze und Gehwege, Ermöglichung von Beteiligung durch strukturelle Stärkung, Schaffung eines lebenswerten Berlin durch die Befriedigung von Alltagsbedürfnissen, Schaffung von Interaktionsräumen für Bewegung und Begegnung.
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