Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
13.04.2018
Initiative Wohnen
Die gesetzlichen Grundlagen für Mietwohnungen in deutschen Metropolen müssen an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich auf bundesgesetzlicher Ebene dafür ein, Instrumente zu erarbeiten, die willkürliche Mieterhöhungen in den angespannten Wohnungsmärkten der deutschen Großstädte strikt unterbinden.
Klausurtagung 2018
Die gesetzlichen Grundlagen für Mietwohnungen in deutschen Metropolen müssen an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich auf bundesgesetzlicher Ebene dafür ein, Instrumente zu erarbeiten, die willkürliche Mieterhöhungen in den angespannten Wohnungsmärkten der deutschen Großstädte strikt unterbinden. Dabei kann die Einrichtung einer Ombudsstelle beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine Lösung für Beschwerden von Mietern sein. Eine eindeutige Regulierung der Nebenkosten, als auch gesetzliche Maßnahmen für Mieterhöhungen bei Wohnungsmietverträgen sind zu prüfen.
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