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Beschlüsse
13.04.2018
Politisches Versteckspiel beenden, Tegel-Volksentscheid umsetzen!
Sicherheit im Radverkehr – Rundumkonzept für Sicherheit im und um den Radverkehr
Klausurtagung 2018
Die CDU-Fraktion Berlin fordert den Regierenden Bürgermeister auf, den jüngsten Beschluss des Senats zur Schließung des Flughafens Tegel zu revidieren und seine Vorlage an das Abgeordnetenhaus von Berlin zurückzuziehen. Das Verfahren zum Widerruf des Widerrufs der Planfeststellung sowie der Betriebsgenehmigung des Flughafens Tegel muss unverzüglich eingeleitet werden. Ferner muss der Senat die längst bestehende Rechtspflicht zur Festsetzung von Lärmschutzbereichen im Umfeld des Flughafens Tegel gemäß Fluglärmschutzgesetz umzusetzen und frühzeitig alles Erforderliche für einen umfassenden Schutz von Lärmbetroffenen unternehmen.
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Politisches Versteckspiel beenden, Tegel-Volksentscheid umsetzen!
 
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Teilsperrung der Friedrichstraße nicht überzeugend
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Leipziger Straße darf nicht zum Nadelöhr werden
Scooter-Chaos wirksam bekämpfen
BerlKönig-Erprobung zu Ende führen
BerlKönig vor dem Abdanken
Senatspolitik darf BVG nicht im Regen stehen lassen
Mehr grüne Wellen
Chance für mehr Verkehrssicherheit verpasst
Mehr Klimaschutz durch Angebote, nicht durch Verbote
Kostenloser Nahverkehr mit Flugticket
Weg für Elektro-Taxis freimachen
Roller- und Räder-Chaos vermeiden
Endlich Weichen für den U-Bahnausbau stellen
Tram-Ausbau darf nicht zu neuem Chaos führen
Radwegeplanung ohne Sinn und Verstand
Grüne Irrfahrten
Anwohner-Interessen müssen Vorrang haben
Koalition im Klimanotstand
Nituttas Abrechnung mit Rot-Rot-Grün
Wild-West-Manieren auf Gehsteigen beenden
Einigung auf S-Bahnausschreibung war überfällig
Taxi-Streit endlich beenden
„Abosurdistan“ im Nahverkehr
Verbesserungen für Fußgänger zu vage
Scooter-Ärger eindämmen
Fußgängerrechte stärker berücksichtigen
Freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten
Radfahren sicherer machen
Krieg gegen Autofahrer ist noch lange keine Verkehrswende
Verbote lösen keine Verkehrsprobleme
Klares Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau
Wo bleibt der echte Luftreinhalteplan?
365-Euroticket, Koalition muss liefern
Verkehrsverwaltung „beschränkt handlungsfähig“
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Mehr Geld für den Nahverkehr, Fahrgäste entlasten
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Nichts zu feiern mit dieser Regierung.
Rot-Rot-Grün gegen kostenfreie Parkplätze für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen
Herr Müller, setzen Sie den Tegel-Volksentscheid auch gegenüber Brandenburg durch!
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Rot-Rot-Grün bleibt Klientelpolitik treu
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Wille des Abgeordnetenhauses mit Füßen getreten
Regierender Bürgermeister Müller im Wort: Angebot der Lufthansa für Air Berlin-Beschäftigte und den Luftfahrtstandort Berlin ein Faustschlag ins Gesicht
Müllers Diesel-Gipfel hilft nicht, die Verkehrsprobleme Berlins zu lösen
Senat muss Verantwortung beim ÖPNV ernstnehmen
Senat muss Infrastrukturfeindlichkeit ablegen
Diesel statt Günther
Grundsätzliches Tempo 30 auf Hauptstraßen behindert den Verkehrsfluss
Auf Air Berlin folgt BER – die Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist nur noch Chaos!
Kräfte bündeln, statt Zerschlagung von Air Berlin akzeptieren
Müller und Koalition drücken sich um Auskünfte zu Air Berlin und dem BER. Verhinderung der Sondersitzung des Verkehrsausschusses schafft Intransparenz.
BER und Air Berlin: Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus
Die Grünen sind sich beim E-Auto nicht grün
Wachsende Metropole ohne ausreichendes Verkehrskonzept
Geheimniskrämerei um Eröffnungstermin für BER beenden und nach Air-Berlin-Ende neue Finanzkalkulationen offenlegen
Air Berlin, Tegel und BER: So kann es nicht weitergehen, Herr Müller – Ihr Engagement ist jetzt gefragt!
Senat muss Verkehrsfluss in der Stadt verbessern – und nicht verschlechtern durch Behinderung der „Grünen Wellen“
Air Berlin, Tegel und BER – Luftverkehr ist wohl nicht Ihre Stärke, Herr Müller?!
S-Bahnvergaben – Ein weiteres Millionengrab für Beratungskosten für wettbewerbshemmende Verfahren und schlechte Vertragsabschlüsse
Air Berlin: Sorge um Mitarbeiter – Wirtschaftsfaktor erhalten
Blaue Plakette: Rot-Rot-Grün sollte keine ideologischen Schnellschüsse wagen
Berlin braucht ein echtes Mobilitätsgesetz – kein Radgesetz, wie vom Senat vorgelegt
Durchsichtiges Manöver des Senats soll A100-Ausbau stoppen
Die Verkehrspolitik des Senats ist bei Zukunftsthemen mal wieder viel zu zögerlich
U7 und BER: Der Regierende weiß nicht, was er will
Die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden
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