Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
13.04.2018
Politisches Versteckspiel beenden, Tegel-Volksentscheid umsetzen!
Sicherheit im Radverkehr – Rundumkonzept für Sicherheit im und um den Radverkehr
Klausurtagung 2018
Die CDU-Fraktion Berlin fordert den Regierenden Bürgermeister auf, den jüngsten Beschluss des Senats zur Schließung des Flughafens Tegel zu revidieren und seine Vorlage an das Abgeordnetenhaus von Berlin zurückzuziehen. Das Verfahren zum Widerruf des Widerrufs der Planfeststellung sowie der Betriebsgenehmigung des Flughafens Tegel muss unverzüglich eingeleitet werden. Ferner muss der Senat die längst bestehende Rechtspflicht zur Festsetzung von Lärmschutzbereichen im Umfeld des Flughafens Tegel gemäß Fluglärmschutzgesetz umzusetzen und frühzeitig alles Erforderliche für einen umfassenden Schutz von Lärmbetroffenen unternehmen.
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