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Beschlüsse
13.04.2018
Politisches Versteckspiel beenden, Tegel-Volksentscheid umsetzen!
Sicherheit im Radverkehr – Rundumkonzept für Sicherheit im und um den Radverkehr
Klausurtagung 2018
Die CDU-Fraktion Berlin fordert den Regierenden Bürgermeister auf, den jüngsten Beschluss des Senats zur Schließung des Flughafens Tegel zu revidieren und seine Vorlage an das Abgeordnetenhaus von Berlin zurückzuziehen. Das Verfahren zum Widerruf des Widerrufs der Planfeststellung sowie der Betriebsgenehmigung des Flughafens Tegel muss unverzüglich eingeleitet werden. Ferner muss der Senat die längst bestehende Rechtspflicht zur Festsetzung von Lärmschutzbereichen im Umfeld des Flughafens Tegel gemäß Fluglärmschutzgesetz umzusetzen und frühzeitig alles Erforderliche für einen umfassenden Schutz von Lärmbetroffenen unternehmen.
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Politisches Versteckspiel beenden, Tegel-Volksentscheid umsetzen!
 
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