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Beschlüsse
13.04.2018
S-Bahn-Ausschreibung starten mit mehr Fahrzeugen und Personal
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass unverzüglich die diskriminierungsfreie Ausschreibung für die S-Bahn-Lose "Stadtbahn" und "Nord-Süd" durchgeführt wird, wobei im Rahmen der Ausschreibungen mindestens 130% der aktuellen Fahrzeuganzahl anzusetzen sind.
Klausurtagung 2018
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass unverzüglich die diskriminierungsfreie Ausschreibung für die S-Bahn-Lose "Stadtbahn" und "Nord-Süd" durchgeführt wird, wobei im Rahmen der Ausschreibungen mindestens 130% der aktuellen Fahrzeuganzahl anzusetzen sind. Es gibt keinen Grund für weitere Verzögerungen. Die Anschaffung einer deutlich höheren Anzahl neuer Fahrzeuge ist für die S-Bahn in Berlin zwingend erforderlich.
Zusatzinformationen zum Download
S-Bahn-Ausschreibung starten mit mehr Fahrzeugen und Personal
 
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Nahverkehr darf kein Infektionsrisiko sein
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Pilotversuche in der Coronakrise machen wenig Sinn
Vorzeitige endgültige Stilllegung Tegels ohne BER unverantwortlich
Parkraumüberwachung aussetzen
Koalition im Rückwärtsgang
Teilsperrung der Friedrichstraße nicht überzeugend
IAA-Schlappe für Rot-Rot-Grün
Leipziger Straße darf nicht zum Nadelöhr werden
Scooter-Chaos wirksam bekämpfen
BerlKönig-Erprobung zu Ende führen
BerlKönig vor dem Abdanken
Senatspolitik darf BVG nicht im Regen stehen lassen
Mehr grüne Wellen
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Mehr Klimaschutz durch Angebote, nicht durch Verbote
Kostenloser Nahverkehr mit Flugticket
Weg für Elektro-Taxis freimachen
Roller- und Räder-Chaos vermeiden
Endlich Weichen für den U-Bahnausbau stellen
Tram-Ausbau darf nicht zu neuem Chaos führen
Radwegeplanung ohne Sinn und Verstand
Grüne Irrfahrten
Anwohner-Interessen müssen Vorrang haben
Koalition im Klimanotstand
Nituttas Abrechnung mit Rot-Rot-Grün
Wild-West-Manieren auf Gehsteigen beenden
Einigung auf S-Bahnausschreibung war überfällig
Taxi-Streit endlich beenden
„Abosurdistan“ im Nahverkehr
Verbesserungen für Fußgänger zu vage
Scooter-Ärger eindämmen
Fußgängerrechte stärker berücksichtigen
Freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten
Radfahren sicherer machen
Krieg gegen Autofahrer ist noch lange keine Verkehrswende
Verbote lösen keine Verkehrsprobleme
Klares Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau
Wo bleibt der echte Luftreinhalteplan?
365-Euroticket, Koalition muss liefern
Verkehrsverwaltung „beschränkt handlungsfähig“
„Helm auf! Bonus da“
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Mehr Geld für den Nahverkehr, Fahrgäste entlasten
Wiener Schmäh des Regierenden Bürgermeisters?
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Helmpflicht für E-Tretroller
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Regierender Bürgermeister Müller im Wort: Angebot der Lufthansa für Air Berlin-Beschäftigte und den Luftfahrtstandort Berlin ein Faustschlag ins Gesicht
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Senat muss Infrastrukturfeindlichkeit ablegen
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Grundsätzliches Tempo 30 auf Hauptstraßen behindert den Verkehrsfluss
Auf Air Berlin folgt BER – die Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist nur noch Chaos!
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BER und Air Berlin: Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus
Die Grünen sind sich beim E-Auto nicht grün
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Air Berlin, Tegel und BER: So kann es nicht weitergehen, Herr Müller – Ihr Engagement ist jetzt gefragt!
Senat muss Verkehrsfluss in der Stadt verbessern – und nicht verschlechtern durch Behinderung der „Grünen Wellen“
Air Berlin, Tegel und BER – Luftverkehr ist wohl nicht Ihre Stärke, Herr Müller?!
S-Bahnvergaben – Ein weiteres Millionengrab für Beratungskosten für wettbewerbshemmende Verfahren und schlechte Vertragsabschlüsse
Air Berlin: Sorge um Mitarbeiter – Wirtschaftsfaktor erhalten
Blaue Plakette: Rot-Rot-Grün sollte keine ideologischen Schnellschüsse wagen
Berlin braucht ein echtes Mobilitätsgesetz – kein Radgesetz, wie vom Senat vorgelegt
Durchsichtiges Manöver des Senats soll A100-Ausbau stoppen
Die Verkehrspolitik des Senats ist bei Zukunftsthemen mal wieder viel zu zögerlich
U7 und BER: Der Regierende weiß nicht, was er will
Die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden
Müller sorgt sich um seinen eigenen Parkplatz vor der Haustür, aber wer hilft dem normalen Berliner in der Parkplatznot?
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