Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
14.04.2018
Altern in Würde- eine menschliche Pflege braucht einen starken Partner
Für die Zukunft müssen alle notwendigen Maßnahmenergriffen werden, um die Rahmenbedingungen für die Wahl und die Tätigkeit eines Pflegebeauftragten des Berliner Abgeordnetenhauses als ein Sprachrohr und Kontrollinstanz der Berliner Pflegepolitik zu schaffen.
Klausurtagung 2018
Für die Zukunft müssen alle notwendigen Maßnahmenergriffen werden, um die Rahmenbedingungen für die Wahl und die Tätigkeit eines Pflegebeauftragten des Berliner Abgeordnetenhauses als ein Sprachrohr und Kontrollinstanz der Berliner Pflegepolitik zu schaffen. Er soll durch das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Seine Aufgabe besteht darin, für die Belange rund um das Thema der Pflege als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.
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