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Beschlüsse
14.04.2018
Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls zu ergreifen. Ziel dieser Initiative muss Folgendes sein. 
Klausurtagung 2018

Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls zu ergreifen. Ziel dieser Initiative muss Folgendes sein: Die Tätigkeit der SCHUFA Holding AG muss endlich transparent und nachprüfbar werden. Die bislang an die Registrierung, Tätigkeit und Aufsicht der Inkassounternehmen gestellten gesetzlichen Anforderungen sind zu überprüfen. Der Kauf auf Rechnung ist gesetzlich so zu regulieren.

Zur besseren Durchsetzung der zu schaffenden gesetzlichen (Mindest-) Anforderungen ist eine Anspruchsgrundlage zu schaffen, mit der Verbraucher die Kosten erstattet bekommen können.
Zusatzinformationen zum Download
Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
 
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Justizsenator muss endlich handeln
Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten
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