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Beschlüsse
14.04.2018
Verbesserung der statistischen Erfassung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei und gegen Justizvollzugsbeamte
Bei der Erfassung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei und gegen Justizvollzugsbeamte müssen unverzüglich Daten statistisch aufgeführt werden.
Klausurtagung 2018
Bei der Erfassung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei und gegen Justizvollzugsbeamte müssen unverzüglich Daten statistisch aufgeführt werden.
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Verbesserung der statistischen Erfassung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei und gegen Justizvollzugsbeamte
 
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Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat
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Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt
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Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig.
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Frau Koppers ist mit Selbstverteidigung mehr als ausgelastet - Akteneinsicht auch nach 10 Tagen offen
Hat Koppers massive Gefährdung ihrer Beamten in Berliner Schießständen in Kauf genommen?
Pressestatement zum Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“:
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Rot-Rot-Grün schaut bei Missbrauch öffentlicher Einrichtungen durch Verfassungsfeinde weg
Berlins SPD-Führung will trotz Mitgliedervotums Cannabis-Freigabe - gefährlicher Irrweg
Senat lässt bei Neutralitätsgesetz Neutralität vermissen - Koalition uneinig
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Sanierungsstau bei Polizei- und Feuerwachen beseitigen
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Wahl eines Mitglieds in den 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ auf Vorschlag der Fraktion der CDU
Wahl des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ auf Vorschlag der Fraktion der CDU
Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
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Silvesternacht 2017: Keine Toleranz von Angriffen auf und Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften
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Keinen neuen Kriminalitätsschwerpunkt im Großen Tiergarten zulassen
Öffentliche Einrichtungen bei der Beseitigung der Sturmschäden nicht im Regen stehen lassen
Rattenbekämpfung in Berlin wieder intensivieren
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