Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
14.04.2018
Sicherheitspaket für Berlin
Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit Berlins schnürt die Berliner CDU-Fraktion ein angemessenes und wirkungsvolles Sicherheitspaket. Wir setzen uns daher für die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Landesebene ein.
Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit Berlins schnürt die Berliner CDU-Fraktion ein angemessenes und wirkungsvolles Sicherheitspaket. Wir setzen uns daher für die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Landesebene ein. Zum Schutz unserer Sicherheitskräfte und den Opfern von Gewalttaten fordern wir die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für eine präventive Blutentnahme. Diesen Personen gegenüber hat das Land Berlin eine besondere Obhuts- und Schutzpflicht. Des Weiteren befürwortet die CDU-Fraktion die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für sogenannte Bodycams. Ziel muss der Schutz vor Übergriffen, Abschreckung und Deeskalation sein. Die gesetzlichen Änderungsanträge, unter anderem ASOG, werden kurzfristig im Parlament eingebracht.
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