Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
21.02.2018
Stellungnahme zum Tegel-Rechtsgutachten
Die CDU-Fraktion kritisiert den zögerlichen Umgang des Senats mit dem Ergebnis des Volksentscheids in aller Deutlichkeit. Es verdichtet sich zunehmend der Eindruck, dass der Senat kein anderes Ziel verfolgt, als den eindeutigen Auftrag der Berlinerinnen und Berliner zur Offenhaltung des Flughafens Tegel zu hintertreiben und sich seiner aus dem erfolgreichen Volksentscheid folgenden Verpflichtung zur Einleitung der hierfür notwendigen Maßnahmen zu entziehen. Das vorliegende Gutachten dient erkennbar nicht dem Zweck, die Umsetzung des Volksentscheids zu befördern.
Florian Graf (r.), Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Stefan Evers (l.), stadtentwicklungspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
 
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