Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
04.07.2017
Das Flussbad zum Fließen bringen
Die CDU-Fraktion will den innerstädtischen Spreekanal zwischen Fischerinsel und Bode-Museum säubern lassen, zugänglich und auf neue Weise nutzbar machen. 
Der Senat wird aufgefordert, das Projekt „Flussbad Berlin“ bei der Realisierung zu unterstützen und im Rahmen seiner Zuständigkeit die Voraussetzungen zu schaffen, damit das Projekt „Flussbad Berlin“ die erforderlichen Genehmigungen für einen Betrieb erhält. Eine Mehrfraktionen-Initiative erhält auch unsere positive Begleitung, schließlich ist die CDU-Fraktion Unterstützer der ersten Stunde.
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