Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
04.07.2017
Sanierung des ICC als Kongress-Standort muss erfolgen, gerne auch mit privatem Partner
Die CDU-Fraktion bekennt sich weiterhin zum ICC als Kongressstandort. Es hat lange Jahre hervorragende Dienste geleistet und war ein erfolgreiches Aushängeschild Berlins. Nun ist es in die Jahre gekommen und bedarf einer grundlegenden Instandsetzung, um zukünftig wieder die ihm angedachte herausgehobene Rolle im Wirtschaftsleben unserer Stadt spielen zu können. Der Bedarf ist da! Wir sind offen für eine Sanierung durch das Land Berlin gemeinsam mit privaten Partnern. Berlin ist ein florierender Messe- und Kongressstandort, der die zusätzlichen Kapazitäten eines sanierten ICC dringend benötigt.
Der Senat ist aufgefordert, das ICC zu sanieren und auf der Basis der in der Vergangenheit erarbeiteten Alternativen nun endlich eine zukunftsfähige Entscheidung zu treffen.

Wir erwarten vom Senat ein klares Bekenntnis zur Sanierung des ICC, um es für eine weitere hauptsächliche Nutzung als dringend benötigten Kongress- und Messestandort zu ertüchtigen.

Der Senat wird aufgefordert, die für eine umfassende Sanierung des ICC notwendigen Maßnahmen zu benennen und detaillierte Nutzungs- und Finanzierungspläne vorzulegen. Dabei soll dargelegt werden, ob und wie eine Sanierung des ICC durch eine öffentlich-private Partnerschaft erfolgen kann oder ob eine Sanierung des ICC nur durch einen höheren Sanierungskostenzuschuss des Landes Berlins zu finanzieren ist.

Die Sanierung des ICC ist dabei grundsätzlich in ein Gesamtkonzept für die Sanierung und Weiterentwicklung des ganzen Messegeländes einzubetten.
Zusatzinformationen zum Download
ICC
 


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