Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
04.07.2017
Verfassungsschutzgesetz ändern – auch Einzelpersonen beobachten
Die terroristischen Gefahren in Deutschland und Berlin nehmen zu. Angesichts sich radikalisierender terroristischer Einzeltäter wird die CDU-Fraktion eine Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin im Abgeordnetenhaus beantragen im Sinne von: § 6 Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Bestrebungen können auch von Einzelpersonen ausgehen.“
Die terroristischen Gefahren in Europa, Deutschland und Berlin nehmen zu. Waren es früher vor allem Organisationen und Personenzusammenschlüsse, von denen eine Gefahr ausging, sind es heute zunehmend Einzelpersonen, die eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Es ist daher erforderlich, dem Berliner Verfassungsschutz frühzeitiger zu ermöglichen, solche Personen bereits weit im Vorfeld möglicher Gewalttaten zu beobachten. Eine entsprechende Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes erscheint deshalb notwendig.



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