Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.07.2017
Kreativstandorte weiterentwickeln – Clubkultur sichern
Die Clubszene und die Musikwirtschaft sind eine bedeutende Grundlage dafür, dass Berlin eine Metropole der innovativen und kreativen Wirtschaftskraft sowie kulturellen Vielfalt geworden ist. Aufgrund dieser großen wirtschaftlichen Bedeutung verdient die Club-, Musik- u. Kreativwirtschaft einen eigenen Schwerpunkt in der Berliner Wirtschaftspolitik.
Daher begrüßen wir die Durchführung einer Studie zur Wirtschaftskraft der Club- und Musikwirtschaft und setzen uns dafür ein, dass diese unter Einbeziehung von Clubcommission und Berlin Music Commission in Auftrag gegeben wird.
Zusatzinformationen zum Download


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