Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.07.2017
Ein (!) Glücksspielgesetz für Berlin
Im Bereich Glücksspielregulierung bestehen in Berlin erhebliche Umsetzungsdefizite, die das Ziel eines nach strengen Kriterien geordneten Glücksspielmarktes konterkarieren und vor allem einen wirksamen Spielerschutz bzw. eine nachhaltige Suchtprävention zu unterlaufen drohen.
Deshalb möchte die CDU-Fraktion diese vielen unterschiedlichen Regelungen in einer klaren Gesetzesstruktur zusammenfassen.











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