Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.07.2017
Reurbanisierung der historischen Mitte
Pünktlich im Jahr der Fertigstellung des Humboldt Forums kann die Entscheidung über die Grundlagen der städtebaulichen Weiterentwicklung von Berlins historischer Mitte vom Abgeordnetenhaus getroffen und mit der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen begonnen werden.
Die CDU-Fraktion ist für die Reurbanisierung der Historischen Mitte und orientiert sich dabei auch an den Beispielen erfolgreicher Stadtreparatur aus anderen Städten.










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