Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Erfolgsgeschichten unserer Kummer-Nummer
07.10.2014
Beitragsservice bleibt hartnäckig
Berlin. Margit Schneider staunte nicht schlecht, als sie im Januar 2014 Post vom Beitragsservice (ehemals GEZ) bekam. Sie hatte bis dato geglaubt, seit 2010 von der Beitragspflicht befreit zu sein.
Doch laut Schreiben sollte sie rückwirkend ab 2013 ausstehende Beiträge bezahlen. Sie rief sofort an und erläuterte die Gründe für ihre Befreiung und wies darauf hin, dass sie ihren Grundsicherungsbescheid und ihren Schwerbeschädigtenausweis eingereicht hatte. Diese Unterlagen seien nicht vorhanden, teilte der Beitragsservice nun mit. Wenn Frau Schneider also zukünftig befreit werden wollte, sollte sie die erforderlichen Unterlagen einreichen. Gesagt, getan, aber die aktuellen Unterlagen kamen laut Beitragsservice auch wieder nicht an. Nach etlichen vergeblichen Versuchen, die Sache selbst aufzuklären, wandte sie sich an die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Diese hatte nach mehrmaligen Anfragen endlich Erfolg: Der Beitragsservice fand zwar nach wie vor keine Unterlagen, nahm jedoch aufgrund der vielen Missverständnisse die Zahlungsaufforderung zurück.


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