Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Erfolgsgeschichten unserer Kummer-Nummer
23.09.2014
Kleine Kinder - große Sorgen
Reinickendorf. Der dreijährige Sohn der Familie Berndt entwickelt sich sprachlich nicht altersgerecht. Die Familie wandte sich an die Sprachberatung des Bezirksamtes Reinickendorf.
Die Experten empfahlen, beim Kindergarten einen sogenannten Integrationsstatus zu beantragen. Dieser Status sorgt dafür, dass sprachbehinderte Kinder im Kindergartenalltag besser gefördert werden. Das Bezirksamt schickte dem Kitaeigenbetrieb Nordwest die Unterlagen zur Bearbeitung des Antrages zu. Der weigerte sich jedoch, den Antrag zu bearbeiten, da es aufgrund eines von der Senatsverwaltung festgelegten Verfahrens keine Mitwirkungspflicht bei Erstanträgen gebe. Die Familie Berndt wusste nicht weiter. Ein anderer Junge in der Kita mit gleichen Problemen hatte jedoch den gewünschten Status ohne bürokratische Hürden bekommen.

Die Familie schaltete nun die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion Berlin ein. Nach einer Nachfrage sowohl beim Kitaeigenbetrieb als auch beim Bezirksamt kam dann doch Bewegung in die Sache. Der Stadtrat für Gesundheit erkannte den Status umgehend ohne weitere Unterlagen an.


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