Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Pressearchiv
15.07.2021, 14:13 Uhr
Impfstatus von Berlins Lehrkräften feststellen

++ Kein De ja vue: Start des neuen Schuljahres darf nicht im Desaster enden
++ Luftfilter für alle Klassenräume
++ Präsenzunterricht sicherstellen

Steigende Inzidenzen mahnen zu größten Anstrengungen bei der Vorbereitung des neuen Schuljahres im Präsenzbetrieb. Auch diese Sommerferien wurden seitens des rot-rot-grünen Senats verschlafen. Wir wollen unsere Schülerinnen und Schüler in sicherem Präsenzunterricht in unseren Schulen unterrichten. Eltern sollen wieder belastbar planen können. Dafür muss der Senat jetzt endlich handeln.

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, bildungspolitischer und datenschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Steigende Inzidenzen mahnen zu größten Anstrengungen bei der Vorbereitung des neuen Schuljahres im Präsenzbetrieb. Auch diese Sommerferien wurden seitens des rot-rot-grünen Senats verschlafen. Wir wollen unsere Schülerinnen und Schüler in sicherem Präsenzunterricht in unseren Schulen unterrichten. Eltern sollen wieder belastbar planen können. Dafür muss der Senat jetzt endlich handeln.

Bisher gibt es für gerade mal erst für die Hälfte der Klassen Luftfilter, rund 8000 Geräte fehlen noch. Hier muss schneller nachgerüstet werden. Die Bundesregierung unterstützt die Länder mit mehr als 200 Millionen Euro an Fördermitteln.

Die Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler haben zudem einen Anspruch darauf, mit der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts zu Beginn des neuen Schuljahres den aktuellen Impfstatus unserer Lehrkräfte zu erfahren. Nach Auskunft des Senats im Bildungsausschuss liegen hierzu bisher jedoch keine verlässlichen Zahlen vor.

Von daher betrachten wir es als ein berechtigtes Interesse und die Pflicht des Senats, die Daten bis zum Ende der Sommerferien zu erheben. Zum Beginn des neuen Schuljahres muss er auskunftsfähig über den Impfstatus sein. Das Land hat seiner Fürsorgepflicht gegenüber Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften Rechnung zu tragen.“



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