Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Pressearchiv
06.07.2021, 14:19 Uhr
Täglich grüßt das Murmeltier: Senat weiter ohne Lösung für Terminchaos

++ CDU-Fraktion fordert Regierenden Bürgermeister auf, sich um das Dauerärgernis zu kümmern

Der rot-rot-grüne Senat scheint die Dimension des Terminchaos in unseren Bürgerämtern noch immer nicht verstanden zu haben. Anders lassen sich sein mutloses Lavieren in den letzten Monaten und fehlende Ergebnisse der heutigen Arbeitssitzung nicht erklären. Hätte SPD-Senator Geisel schon vor Wochen mit einer Taskforce für mehr Mitarbeiter, längere Öffnungszeiten und eine Ausweitung der Standorte gesorgt, wäre die Lage heute entspannter. Stattdessen gibt es aktuell bis Anfang September keinen freien Termin. Das ist eine Zumutung.

Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin

Stephan Lenz, Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Verwaltungsmodernisierung, erklärt:

„Der rot-rot-grüne Senat scheint die Dimension des Terminchaos in unseren Bürgerämtern noch immer nicht verstanden zu haben. Anders lassen sich sein mutloses Lavieren in den letzten Monaten und fehlende Ergebnisse der heutigen Arbeitssitzung nicht erklären. Hätte SPD-Senator Geisel schon vor Wochen mit einer Taskforce für mehr Mitarbeiter, längere Öffnungszeiten und eine Ausweitung der Standorte gesorgt, wäre die Lage heute entspannter. Stattdessen gibt es aktuell bis Anfang September keinen freien Termin. Das ist eine Zumutung.

Es nützt keinem Berliner, wenn jetzt nach zwei gescheiterten Krisengipfeln für morgen ein dritter angekündigt ist, ohne dass sich konkrete Lösungen abzeichnen. Wir haben genug von gegenseitigen Schuldzuweisungen und den Ausflüchten von Senator Geisel. Er trägt dafür die Verantwortung, dass sich die Berliner immer noch nicht in der gesetzlichen Frist von zwei Wochen an- beziehungsweise ummelden können und damit die Wahlen im September gefährdet sind. Geisel steht für diese Krise, nicht für den Ausweg.

Wir fordern daher den Regierenden Bürgermeister auf, sich nicht länger zu drücken, sondern sich endlich ernsthaft um das Problem zu kümmern. Nach fast fünf Jahren Rot-Rot-Grün muss er das Terminchaos endlich beenden.“  



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: