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Pressemitteilungen
20.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Abbau der öffentlichen Toiletten ist sofort zu stoppen
Die Berlinerinnen und Berliner sind derzeit im bundesweiten Vergleich mit ihren öffentlichen Toiletten am zufriedensten, das ergab eine Umfrage eines Hamburger Forschungsinstitutes. Die Aufkündigung des deutschlandweit durchgeführten Modells von werbefinanzierten Toilettenanlagen ist gerade vor dem Hintergrund dieser Zufriedenheit mit dem bestehenden System und angesichts des gestern von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrages zum Tourismuskonzept des Senats ein Skandal. 
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Berlinerinnen und Berliner sind derzeit im bundesweiten Vergleich mit ihren öffentlichen Toiletten am zufriedensten, das ergab eine Umfrage eines Hamburger Forschungsinstitutes. Die Aufkündigung des deutschlandweit durchgeführten Modells von werbefinanzierten Toilettenanlagen ist gerade vor dem Hintergrund dieser Zufriedenheit mit dem bestehenden System und angesichts des gestern von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrages zum Tourismuskonzept des Senats ein Skandal.

Die Frage ist zudem, ob es sich hier nicht um eine Verschwendung von Steuermitteln handelt. Der Senat hat zwar den Vertrag mit dem bisherigen Betreiber – der die Toiletten seit den 90er-Jahren betreibt – gekündigt, aber kein adäquates Ersatzkonzept zur Hand. Nach wie vor ist unklar, ob das Land Berlin die bestehenden City-Toiletten übernimmt. Derzeit plant der Senat, die bestehenden Toiletten durch Provisorien wie Dixie-Toiletten zu ersetzen, bis eine konkrete Lösung gefunden ist. Es darf bezweifelt werden, dass angesichts solcher Zustände auch in Zukunft Berlins öffentliche Toiletten Ranglisten der Zufriedenheit anführen.

Wir fordern die Regierungskoalition erneut auf, unverzüglich ein konkretes Konzept zu erarbeiten, aus dem auch hervor geht, wie viel das neue System den Steuerzahlen kosten wird. Die bisher genannten Beträge sind lächerlich gering und liegen unter dem Niveau von 1994, als aus Kostengründen auf das heutige System umgestellt wurde. Das im Herbst erstellte Konzept ist finanziell und inhaltlich unseriös.“


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