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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Pressemitteilungen
27.10.2021, 10:05 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Senat spielt beim Hertha-Stadion weiter auf Zeit

++ Untätigkeit von Rot-Rot-Grün bei Stadionfrage muss ein Ende haben

Die jahrelange Hinhaltetaktik des Senates gegenüber Hertha BSC in der Stadionfrage muss enden. Wenn ein privater Investor eine solche Summe in der Stadt investieren möchte, dann sollte ihm das auch ermöglicht werden.

Stephan Standfuß. sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin erklärt:

„Die jahrelange Hinhaltetaktik des Senates gegenüber Hertha BSC in der Stadionfrage muss enden. Wenn ein privater Investor eine solche Summe in der Stadt investieren möchte, dann sollte ihm das auch ermöglicht werden. Es gibt seitens des Vereins und der Fans eine klare Standortpräferenz für das Olympiagelände. Der Senat winkt aber mit der fadenscheinigen Begründung ab, dass die Genossenschaft, deren Gebäude hierfür weichen müssten, nicht zu Verhandlungen bereit sei. Dabei drängt sich die Lösung seit Jahren geradezu auf. Statt weiter auf Zeit zu spielen, erwarten wir vom Senat, dass er Initiative zeigt und gemeinsam mit Hertha BSC und der Genossenschaft versucht, eine Lösung zu finden. Hertha darf nicht weiter das Opfer von rot-rot-grüner Untätigkeit sein.“



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