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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Pressemitteilungen
18.10.2021, 12:20 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Unterstützer linker Chaoten gehören nicht in den Senat

++ Giffey muss der Linken ein Bekenntnis gegen linke Gewalt abverlangen 

Statt sich wie alle demokratischen Parteien klar von blindwütiger Gewalt und Zerstörungswut zu distanzieren, haben sich Linken-Politiker mit Besetzern und Chaoten bei der Wagenburg-Räumung solidarisiert. 46 Polizeibeamte sind dabei verletzt worden. Wir verurteilen die Eskalation und wünschen den verletzten Einsatzkräften schnelle Genesung.

Die Ereignisse müssen Konsequenzen haben. Unterstützer linker Chaoten legen die Axt an den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt und gehören nicht in den Senat. Wer diese Stadt regieren will, muss sich eindeutig zu unserer Polizei, zum Verfassungsschutz und unseren Rechtsstaat bekennen. Frau Giffey muss der Linken endlich ein klares Bekenntnis gegen jede Form von Gewalt abverlangen. Alles andere wäre unglaubwürdig.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Statt sich wie alle demokratischen Parteien klar von blindwütiger Gewalt und Zerstörungswut zu distanzieren, haben sich Linken-Politiker mit Besetzern und Chaoten bei der Wagenburg-Räumung solidarisiert. 46 Polizeibeamte sind dabei verletzt worden. Wir verurteilen die Eskalation und wünschen den verletzten Einsatzkräften schnelle Genesung.

Die Ereignisse müssen Konsequenzen haben. Unterstützer linker Chaoten legen die Axt an den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt und gehören nicht in den Senat. Wer diese Stadt regieren will, muss sich eindeutig zu unserer Polizei, zum Verfassungsschutz und unseren Rechtsstaat bekennen. Frau Giffey muss der Linken endlich ein klares Bekenntnis gegen jede Form von Gewalt abverlangen. Alles andere wäre unglaubwürdig.

Im gemeinsamen Sondierungspapier ist an keiner Stelle von der Bekämpfung linker Gewalt die Rede. Wer unsere Stadt wirklich sicherer machen will, darf nicht auf dem linken Auge blind sein. Es liegt an Frau Giffey und ihrer SPD, ob sie unsere Stadt wirklich sicherer machen oder sich wie in den letzten fünf Jahren von Chaoten und der Linken auf der Nase herumtanzen lassen will.

Die Berlinerinnen und Berliner haben die unzähligen Ausschreitungen und Brandanschläge längst satt. Sie erwarten wie wir einen neuen Politikstil und die Durchsetzung von Recht und Ordnung.“



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