Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Pressemitteilungen
18.08.2021, 09:50 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Breite Mehrheit für reine Luft

++ CDU-Fraktion begrüßt Einigung auf flächendeckende Luftfilter-Ausstattung

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn sich das Parlament über alle Bedenken und Widerstände der SPD-Spitze der Bildungsverwaltung hinwegsetzt und den Präsenzunterricht in Pandemiezeiten sicherer machen will. Gewinner sind Eltern, Schüler und Lehrer. Denn die Koalition will jetzt mit uns gemeinsam durchsetzen, dass endlich alle Klassen mit Luftfiltern ausgestattet werden.

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn sich das Parlament über alle Bedenken und Widerstände der SPD-Spitze der Bildungsverwaltung hinwegsetzt und den Präsenzunterricht in Pandemiezeiten sicherer machen will. Gewinner sind Eltern, Schüler und Lehrer. Denn die Koalition will jetzt mit uns gemeinsam durchsetzen, dass endlich alle Klassen mit Luftfiltern ausgestattet werden.

Noch vor einer Woche mussten wir uns im Bildungsausschuss von Senatsvertretern anhören, dass unsere Forderung nach flächendeckender Ausstattung aller Unterrichtsräume mit Filteranlagen Quatsch sei und dies keine Eile hätte. Daher ist es erfreulich, wenn hier jetzt von verantwortungsbewussten Abgeordneten über Fraktionsgrenzen hinweg ein Machtwort gesprochen wird. Morgen im Plenum soll es dazu einen entsprechenden Beschluss geben.

Wir fordern SPD-Senatorin Scheeres auf, diesen Willen des Parlaments dann auch zügig und mit allem Nachdruck umzusetzen. Dabei werden wir sie weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten.“  



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