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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Newsarchiv
26.07.2021, 12:20 Uhr
Mietervorteile nach gescheiterter Fusion sichern

++ Senat muss auf Vonovia und Deutsche Wohnen zugehen

Nach dem Aus für den Zusammenschluss von Vonovia und Deutsche Wohnen muss Berlin jetzt die Vorteile für die Mieterinnen und Mieter sichern, die bei dieser Fusion in Aussicht gestellt worden waren. Wir erwarten, dass der Senat mit beiden Unternehmen schnellstmöglich Gespräche aufnimmt.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Nach dem Aus für den Zusammenschluss von Vonovia und Deutsche Wohnen muss Berlin jetzt die Vorteile für die Mieterinnen und Mieter sichern, die bei dieser Fusion in Aussicht gestellt worden waren. Wir erwarten, dass der Senat mit beiden Unternehmen schnellstmöglich Gespräche aufnimmt.

Beide Wohnungskonzerne hatten angeboten, neben dem Verkauf von Bestandswohnungen auch Mieterhöhungen bis 2026 auf höchstens ein Prozent zu begrenzen sowie Modernisierungen nicht voll auf Mieten umzulegen. Zudem sollten Familien und Obdachlose bei der Wohnungssuche unterstützt und der Neubau vorangebracht werden.

Jetzt kommt es auf politischen Willen und Verhandlungsgeschick des Senats an, damit diese verlockenden Vorschläge dazu beitragen können, Berlins Wohnungsmarkt zu entlasten.“     

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