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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Newsarchiv
08.07.2021, 10:55 Uhr
Berlin braucht JETZT offene Terminfenster in den Bürgerämtern

++ Ergebnisse des Krisengipfels lassen weiter kein schnelles Ende des Terminchaos erkennen

Wie viele Krisengipfel müssen noch scheitern, ehe SPD-Innensenator Geisel das Dauerärgernis um das Terminchaos in unseren Bürgerämtern endlich beendet? Die gestern vollmundig verkündeten Absichtserklärungen sind keine Lösung. Es wird Monate dauern, bis mit 50.000 zusätzlichen freien Terminen der Stau abgearbeitet ist. Senat und Koalition drücken sich weiter um ihre Verantwortung, um sich in die nächste Legislatur zu retten.

Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin

Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, erklärt:

„Wie viele Krisengipfel müssen noch scheitern, ehe SPD-Innensenator Geisel das Dauerärgernis um das Terminchaos in unseren Bürgerämtern endlich beendet? Die gestern vollmundig verkündeten Absichtserklärungen sind keine Lösung. Es wird Monate dauern, bis mit 50.000 zusätzlichen freien Terminen der Stau abgearbeitet ist. Senat und Koalition drücken sich weiter um ihre Verantwortung, um sich in die nächste Legislatur zu retten.

Dabei sollen in den Bürgerämtern nach aktuellen Schätzungen rund 250.000 Bürgeranliegen unerledigt sein. Diese Zahl wurde jedoch bisher nicht näher erläutert, sie wirkt willkürlich und könnte auch deutlich höher liegen. Es ist bedauerlich, dass der Senat den Überblick verloren hat.

SPD-Senator Geisel hat es leider seit Wochen versäumt, über eine Taskforce mit Sofort-Maßnahmen das Problem in den Griff zu bekommen. Längere Öffnungszeiten ab August kommen zu spät, von weiteren Standorten für Bürgerämter ist keine Rede mehr. Wann und inwieweit die zugesagte Personalverstärkung Entlastung bringen wird, ist unklar.

Während die Sommerferien gestartet sind und das Corona-Infektionsgeschehen auf erfreulich niedrigem Niveau ist, müssen jetzt schon die Weichen für den Spätsommer und Herbst gestellt werden. Ich erwarte, dass Innensenator Geisel alle Vorbereitungen für eine mögliche vierte Welle trifft. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung – zu jeder Zeit.“



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