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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Newsarchiv
15.06.2021, 09:38 Uhr
Grüne (Ent-)Täuschung beim U-Bahnausbau
++ Peinliche Verzögerungen bei U3-Verlängerung passen nicht zu Ankündigungen 

Die Verlängerung der U-Bahnlinie 3 bis Mexikoplatz hätte enorme Vorteile für zehntausende Berliner, wäre vergleichsweise preiswert und schnell umsetzbar. Es ist daher hochnotpeinlich für Berlins Grüne, wenn ihre Verkehrssenatorin Günther jetzt nach Medienberichten mit den Planungen nicht in die Spur kommt und ihre Spitzenkandidatin ausbremst.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Die Verlängerung der U-Bahnlinie 3 bis Mexikoplatz hätte enorme Vorteile für zehntausende Berliner, wäre vergleichsweise preiswert und schnell umsetzbar. Es ist daher hochnotpeinlich für Berlins Grüne, wenn ihre Verkehrssenatorin Günther jetzt nach Medienberichten mit den Planungen nicht in die Spur kommt und ihre Spitzenkandidatin ausbremst. 
 
Frau Jarasch hatte noch am 6. April den Wählerinnen und Wählern versprochen: ,Für uns ist dieser Lückenschluss gesetzt, vor allem weil diese Maßnahme so ausschlaggebend ist zur Verbesserung des Verkehrsnetzes in der Südwestregion.‘ Kurz darauf hatte ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus alle Anträge für mehr U-Bahnen abgelehnt - auch die zur U3.
 
Wenn es um Glaubwürdigkeit geht, ist für Berlins Grüne der Zug abgefahren.“


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