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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.06.2021, 13:51 Uhr
Rot-Rot-Grün legt Berliner Hochschulen die Ketten an

++ Gesetzesnovelle ist ein Bürokratiemonster

Die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist für die Berliner Hochschulen katastrophal. Dies hat nicht zuletzt die deutliche Kritik seitens der Hochschulvertreter in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses deutlich gemacht. Dass Rot-Rot-Grün die positive Entwicklung der Hochschulen, die auf der Grundlage des bestehenden Hochschulgesetzes möglich war, auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode aufs Spiel setzt, ist fahrlässig.

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: 

„Die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist für die Berliner Hochschulen katastrophal. Dies hat nicht zuletzt die deutliche Kritik seitens der Hochschulvertreter in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses deutlich gemacht. Dass Rot-Rot-Grün die positive Entwicklung der Hochschulen, die auf der Grundlage des bestehenden Hochschulgesetzes möglich war, auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode aufs Spiel setzt, ist fahrlässig. Die Gesetzesvorlage kommt einem Paradigmenwechsel zu detailgesteuerten Hochschulen gleich und schadet dem Wissenschaftsstandort nachhaltig. Die bisherige Erprobungsklausel, die den Hochschulen die Freiheit zur Ausdifferenzierung und Abgrenzung gibt, wird ausgehebelt. Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster, welches Entscheidungsbefugnisse lähmt.“



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