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Berichte
04.09.2019
Nah dran in Mariendorf
Zusammen mit dem Abgeordneten Roman Simon war Burkard Dregger in Mariendorf unterwegs. Im Mittelpunkt standen dabei der akute Fahrzeugmangel und die maroden Dienstgebäude der Berliner Feuerwehr und die Probleme der Baugenossenschaften mit dem Mietendeckel des Senats. Weitere Themen wurden dann noch im Austausch mit den Mariendorferinnen und Mariendorfern beim Bürgerdialog erörtert.
TEMPELHOF-SCHöNEBERG
BURKARD DREGGER
ROMAN SIMON


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Gipfel gegen Fahrverbote
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Großer Stern nach Helmut Kohl benennen
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Trickser-Vorwürfe bei Koppers-Ernennung ungeheuerlich
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Polizei-Befugnisse erweitern
Dregger legt Kranz nieder in Yad Vashem
Jagd auf Brandstifter mit der Bundespolizei
Scheeres muss zurücktreten, die SPD muss das Bildungsressort abgeben
Feuerwehrkrise, jetzt handeln
Nein zur Koalition mit der Linken
Kein Verlass auf Koalition bei Videoaufklärung
Rücknahmeabkommen auch gut für Berlin
Keine Polizei-Söldner für Berlin
Berlin brennt weiter
Berlin unter Rot-Rot-Grün Magnet für Gefährder
Senat verhindert effektive Asylverfahren
Wie viel ist das Wort eines Innensenators noch wert?
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Schuld sind immer die Anderen!
Rettet Berlins Feuerwehr
Schluss mit der Verharmlosung von Antisemitismus!
Neuer Fall von rotem Filz
Müller betreibt schlimmen Populismus
Ja zum Asylkompromiss
Koalition kraftlos und verkämpft
Keine falschen Hoffnungen wecken
Schwerpunktaktion gegen Autodiebe
Kita-Krise: Berlin braucht Taten
Berlin sicherer machen
Geisels fast filmreife Wende beim Videoausbau
Palenda-Rücktritt, CDU fordert Sondersitzung
Löschfahrzeuge statt Ausreden, Herr Geisel!
Rechnungshof braucht Unabhängigkeit
CDU-Fraktion wählt Burkard Dregger in großer Geschlossenheit zum Fraktionsvorsitzenden
Scheeres unter Handlungsdruck
Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab
Kita-Krise, Eltern setzen Zeichen
Sieben-Punkte-Plan gegen Kitaplatz-Not
Kein Platz für Hass
Geisels Video-Bollerwagen hat 'ne Panne
Berlin weiter Kriminalitäts-Hochburg
Beitrat des Islam-Instituts liberalen Verbänden öffnen
Vorverurteilungen dienen nicht der Wahrheitsfindung
Kuschelkurs mit Linksextremisten beenden
Linksextremismus in Berlin erreicht alarmierende Qualität
Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute
Keinen Polizeipräsidenten nach Parteibuch
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Abschiebehaft nicht nur für Gefährder
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Gesetz über Flüchtlingsnachzug gebilligt, Berlin stimmte zu
Kriminalitätsentwicklung: wenig Licht, viel Schatten
Verantwortungs-Ping-Pong bei der Kitaplatzsuche stoppen
Gefährder nach Druck der CDU-Fraktion abgeschoben
Innensenator Geisel enthauptet Berlins Polizei
Videoüberwachung, wann fällt bei Rot-Rot-Grün die Klappe?
Aus für Kitas mit Zusatzangeboten - bildungsfeindlich und falsch!
Der Rechtsstaat gilt auch für Frau Koppers!
Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig und gefährlich
CDU-Fraktion dankt Leiter der Polizeiakademie Jochen Sindberg für seine geleisteten Dienste
Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stärkt die Sicherheit Deutschlands
Offenbarungseid des Innensenators bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in der Sache Koppers
Senat fehlt Zukunftsvision für den Olympiapark
Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit!
Innensenator Geisel und seine Linkskoalition geben CDU-Kurs zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht auf!
CDU setzt unabhängige Prüfung der Polizeiakademie und der Einstellungspraxis durch
Sieben Ausbrüche innerhalb von fünf Tagen – Justizsenator ist nicht mehr zu halten
Ausbruch aus der JVA - Senator muss sich erklären
Müller muss Gedenkrede Taten folgen lassen
Rot-Rot-Grün beschließt Bildungsbremse
Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend
Bentele/Dregger: Keine Chance für liberale Muslime mit Rot-Rot-Grün und FDP bei neuzugründendem Institut für Islamische Theologie
CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie
Die Linke offenbart tiefe Gräben bei Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit
Opposition wirkt: Prüfgeräte kommen in allen Bezirken
Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache
Erzieher verdienen mehr!
Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei
Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Keine Disziplinlosigkeiten Einzelner an Polizeiakademie dulden
Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen
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Rot-Rot-Grün darf die gute Jugendpolitik nicht vernachlässigen – Anpassungen im Haushalt dringend benötigt
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
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Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft?
Dramatischer Rückgang bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unter Rot-Rot-Grün
Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen
Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus
Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert
Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern
Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit
Schleierfahndung ist unverzichtbar
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Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
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100-Tage-Bilanz über rot-rot-grüne Innenpolitik ist Bilanz der Verantwortungslosigkeit
Zielgerichtete Videoüberwachung würde auch gegen Aufwuchs beim Diebstahl helfen
Abkehr von Null-Toleranz-Zone gegen Drogendealer ist Kapitulation vor dem Unrecht
Linksbündnis verschließt Augen vor Kriminalität - Videoüberwachung bleibt Stiefkind
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Pressestatement zum Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“:
Unterbindungsgewahrsam gegen gewalttätige Hooligans muss genutzt werden!
Rot-Rot-Grün schaut bei Missbrauch öffentlicher Einrichtungen durch Verfassungsfeinde weg
Senat lässt bei Neutralitätsgesetz Neutralität vermissen - Koalition uneinig
Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz
Sanierungsstau bei Polizei- und Feuerwachen beseitigen
Videoüberwachung Fehlanzeige - Müller kann nicht einmal rot-rot-grünes Sicherheitspäckchen schnüren
Schulwege sicher machen
Regierender Bürgermeister schwenkt endlich auf CDU-Kurs der Vernunft
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