Dregger: „Wir hatten 2012 das Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin abgeschafft und halten die jetzige Forderung gegenüber Anrainern für falsch. Seit 2018 setzen wir uns mit allem Nachdruck für eine entsprechende Gesetzesänderung ein, um das zu verhindern.“
Riesenandrang dann bei der Vorortbegehung im Blumenviertel. Die Senatsumweltverwaltung setzt dort Anliegern die Pistole auf die Brust: Sie sollen den Weiterbetrieb der Brunnengalerie bezahlen, die das Grundwasser soweit absenkt, dass nicht ständig die Keller volllaufen. Sonst werden die Pumpen abgeschaltet.
Dregger zeigte sich empört: „Grundwasser-Management gehört zur Daseinsvorsorge. Dafür muss die Stadt Verantwortung und Kosten übernehmen. Es ärgert mich, wenn der rot-rot-grüne Senat für zig Millionen Wohnungen in der Karl-Marx-Allee kauft, aber kein Geld hat, damit die Häuser in Rudow und die 4000 Anwohner nicht absaufen. Wir werden weiter Druck machen auf SPD, Linke und Grüne. Denn so geht man nicht mit Menschen um.“
Beim Bürgerdialog im serbischen Restaurant „Novi Sad“ standen Fragen der Sicherheit und zum Verkehr im Mittelpunkt. Es fehle an Parkplätzen, viele wünschten die Verlängerung der U-7 von Rudow bis Schönefeld. „Die CDU-Fraktion hat diese Forderungen bereits in ihr Mobilitätskonzept aufgenommen“, so Dregger. „Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Rot-Rot-Grün eine Verkehrswende versprechen, aber unsere Anträge über den Ausbau von U- und S-Bahnen und von P&R-Plätzen in den Außenbezirken ablehnen. Tempo 30 und Fahrverbote sind jedenfalls keine Lösung für den Verkehr in unserer wachsenden Stadt.“


