Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
13.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Der innerkoalitionäre Streit bei Rot-Rot-Grün ist scheinbar derart groß, dass die für die morgige Plenarsitzung von der CDU-Fraktion angemeldeten Tagesordnungspunkte für mehr Videoschutz und die heute gestartete Volksinitiative durch die Linkskoalition mit allen Mitteln verhindert werden. 
Heiko Melzer, 1. Parl. Geschäftsführer
Heiko Melzer, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt:

„Der innerkoalitionäre Streit bei Rot-Rot-Grün ist scheinbar derart groß, dass die für die morgige Plenarsitzung von der CDU-Fraktion angemeldeten Tagesordnungspunkte für mehr Videoschutz und die heute gestartete Volksinitiative durch die Linkskoalition mit allen Mitteln verhindert werden. Sowohl eine Aktuelle Stunde zum Thema „Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen“ als auch ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion werden durch SPD, Grüne und Linke von der Tagesordnung genommen.

Es ist genau diese ablehnende Haltung zur ernsthaften Auseinandersetzung, die ein Volksbegehren durch das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz notwendig machen. Rot-Rot-Grün wird spätestens bei einer erfolgreichen Unterschriftensammlung nicht mehr um eine ehrliche Debatte und ein Gesetz herumkommen. Das Thema und damit die Meinung von 80 Prozent der Berliner zu ignorieren, ist jedenfalls die falsche Haltung und verfehlt den eigenen Anspruch des „guten Regierens“ meilenweit.“


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Kommentar schreiben
Ihr Name*:
Ihre E-Mail Adresse*:
Betreff*:
Kommentar*:
Datenschutz*:
Für die Kommentarfunktion auf dieser Seite werden neben Ihrem Kommentar auch Angaben zum Zeitpunkt der Erstellung des Kommentars, Ihre E-Mail-Adresse und der von Ihnen gewählte Name gespeichert.

Speicherung der IP Adresse

Unsere Kommentarfunktion speichert die IP-Adressen der Nutzer, die Kommentare verfassen. Ihre Kommentare auf unserer Seite werden vor der Freischaltung geprüft. Wir benötigen diese Daten, um im Falle von Rechtsverletzungen wie Beleidigungen oder strafrechtlich relevante Sachverhalten gegen den Verfasser vorgehen zu können.

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und willige ein, dass mein Kommentar gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet wird.
Spamschutz*:

Bitte tragen Sie den Code in dieses Feld ein.


*Pflichtfelder
 
Hinweis:
Beleidigende, politisch extreme, rassistische, pornografische und nicht dem geltenen Recht entsprechende Texte werden nicht veröffentlicht. Jeder Kommentar wird zunächst durch unsere Webmaster geprüft.

Bitte fügen Sie auch KEINE Links oder E-Mail Adressen in die Felder ein, da diese Kommentare durch den SPAM Schutz direkt verworfen werden.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine