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28.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
BER und Air Berlin: Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus
Mit dem notwendigen Quorum beantragen die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses durchzuführen. Einziger Tagesordnungspunkt der für Mittwoch- (30.8.) bzw. Donnerstagvormittag (31.8.) geforderten Ausschusssitzung: „Air Berlin und BER: Senat muss Berlins Luftverkehrsprobleme anpacken – genug geschwiegen, Herr Müller!“ Die Oppositionsfraktionen fordern auch die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller an der Sitzung, der seine Passivität bei Air Berlin und dem BER endlich überwinden muss.
Heiko Melzer, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt:

„Mit dem notwendigen Quorum beantragen die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses durchzuführen. Einziger Tagesordnungspunkt der für Mittwoch- (30.8.) bzw. Donnerstagvormittag (31.8.) geforderten Ausschusssitzung: „Air Berlin und BER: Senat muss Berlins Luftverkehrsprobleme anpacken – genug geschwiegen, Herr Müller!“ Die Oppositionsfraktionen fordern auch die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller an der Sitzung, der seine Passivität bei Air Berlin und dem BER endlich überwinden muss.

Die anhaltende Führungsschwäche und fortgesetzte Ahnungslosigkeit des Regierenden Bürgermeisters münden in schweigendem Aussitzen. Luftnummern statt Luftverkehr. Dies ist jedoch die Schlechteste aller Optionen, die Müller wählen konnte. Die Probleme lassen sich nicht durch Untätigkeit lösen – wie seit Tagen und Wochen für jeden zu erkennen ist. Müllers Schweigen ist inakzeptabel, die Information des Parlaments und der Öffentlichkeit dringend notwendig. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses soll für Transparenz sorgen.

In besonderem Maße gilt dies für das Air-Berlin-Drama. Diese einst stolze Airline, einer der wichtigsten Werbeträger unserer Stadt, hat einen Insolvenzantrag gestellt. Ein Bieterstreit ist entstanden, der Wirtschaftsstandort Berlin ist gefährdet. Es geht um nichts weniger als die Sicherung tausender Arbeitsplätze! Entschlossenes Handeln ist gefordert. Wir werden in der Sondersitzung den Regierenden Bürgermeister fragen: „Was ist Ihr Plan, Herr Müller? Wann und wie handelt das Land Berlin ganz konkret zum Wohle der Beschäftigten, der Fluggäste und nicht zuletzt der Marke Air Berlin?“

Auch beim BER regiert das Chaos weiter. Die Liste der Peinlichkeiten rund um diese unendliche Baustelle ist lang, zuletzt erweitert durch Verträge für SPD-Parteifreunde, die in führenden Positionen oder als Berater eingestellt werden. Steht aber auch die Finanzierung des Weiterbaus, der Fertigstellung und des Ausbaus? Wann endlich wird ein Eröffnungstermin genannt und gehalten? Wir erwarten Ehrlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit und belastbare Antworten des Regierenden Bürgermeisters.“


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